Gewerkschaften machen Ernst

Die Angestellten in Rathäusern, kommunalen Kitas, Kliniken oder Jobcentern legen nächste Woche für einen Tag die Arbeit nieder. Sie wollen Bund und Kommunen zu einem besseren Angebot zwingen. Das aktuelle empfinden sie als Provokation.

Die Gewerkschaften machen im Tarifpoker des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Ernst. Um ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt Nachdruck zu verleihen, rufen die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) im Saarland die Angestellten von Bund und Kommunen für Donnerstag nächster Woche (21. April) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Nach Angaben von Verdi und DBB sind unter anderem die Rathäuser, Bauhöfe, kommunalen Kindertagesstätten und Krankenhäuser (Klinikum auf dem Winterberg Saarbrücken , Kreiskrankenhaus St. Ingbert, SHG-Kliniken), die Bundesagentur für Arbeit , die Jobcenter , die Knappschaft, der Entsorgungsverband Saar (EVS), die Stadtwerke, der Zoll und die Bundesbank betroffen.

Verdi kündigte "erhebliche Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im Saarland" an; es könne auch sein, dass ganze Kitas den ganzen Tag geschlossen bleiben. Die Kommunen beschäftigen im Saarland rund 14 000 Menschen, der Bund 1100. Die Tarifverhandlungen gehen am 28. April in die dritte Runde.

Bund und Kommunen hatten in der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Potsdam ein Angebot unterbreitet, das sie für zwei Jahre auf insgesamt drei Prozent bezifferten. Die Gewerkschaften kamen beim Nachrechnen allerdings nur auf 0,6 Prozent für dieses Jahr und 1,2 Prozent für das nächste Jahr. "Die öffentlichen Arbeitgeber setzen trotz beispiellos guter Kassenlage mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte von fast 30 Milliarden Euro auf Reallohnverluste für die Beschäftigten. Das ist eine Provokation", sagte der Geschäftsführer von Verdi Saar, Thomas Müller .

Die saarländischen Kommunen sind von schwarzen Zahlen allerdings weit entfernt. Ein von den Gewerkschaften gefordertes Gehaltsplus von sechs Prozent würde die Saar-Kommunen laut Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) mit 63 Millionen Euro pro Jahr belasten. Als KAV-Vize Hermann Josef Schmidt (CDU ) dies bei einer Verdi-Kundgebung am Freitag erläuterte und den Gewerkschaftern symbolisch eine leere Kasse überreichte, schlug ihm Häme entgegen. "Mir kommen die Tränen", konterte Verdi-Mann Bernd Schumann.

DBB-Landeschef Ewald Linn teilte mit, das bisherige Angebot der Arbeitgeber sei "ein Hohn für die Beschäftigten". Die Gewerkschaften fordern neben einem Gehaltsplus von sechs Prozent eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem soll der "Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen" abgeschafft werden.