Gewerbesteuer-Knick kostet Millionen

St Johann · Rückgänge bei der Gewerbesteuer reißen Riesenlöcher in deutsche Stadtkassen. Saarbrücken bleibt nicht verschont. 2013 gab es ein Minus von sechs Millionen Euro. Für dieses Jahr sind dreieinhalb Millionen Miese einkalkuliert. Nächstes Jahr soll's bei der Gewerbesteuer wieder aufwärts gehen. Die tiefe Krise der Stadtfinanzen ist damit nicht vorbei.

Alte Schulden, immer neue, teure, von oben aufgehalste Aufgaben, und jetzt das: In den Stadtkassen fehlen Millionen, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Zum Beispiel in Hagen, etwa so groß wie Saarbrücken , wo der Kämmerer sich für 2014 auf ein Gewerbesteuer-Minus von 20 Millionen Euro einrichten muss. Er plant eine Haushaltssperre, ein Mittel, zu dem zuvor schon Bochum und Solingen greifen mussten. Dann sind Ausgaben, die nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, meist nicht mehr drin.

Grund genug, zu fragen, ob das Rathaus St. Johann Gewerbesteuer-Alarm schlägt. Auch im Saarbrücker Haushalt sind Rückgänge bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe zu verzeichnen. Bürgermeister Ralf Latz (SPD ), als Dezernent für die Stadtfinanzen verantwortlich, präsentierte mit dem Haushaltsexperten Jürgen Schneider und Jutta Schäfer von der Kämmerei die Zahlen.

Von Haushaltssperre ist im Rathaus St. Johann nicht die Rede. Von einem harten Sparkurs, erschwert durch eine ungerechte Lasten- und Einnahmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, schon. 2013 sanken die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Saarbrücken um sechs Millionen Euro . Für das laufende Jahr kalkulieren Latz und sein Dezernat mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro . Das ist aber kein Hinweis auf eine aktuelle Flaute in den Betrieben, wie die drei Experten sagen. Vielmehr schlagen sich noch immer Folgen einer Krise von 2011 und 2012 in den Gewerbesteuereinnahmen nieder.

Für das Sechs-Millionen-Steuerminus von 2013 gibt es aus Latz' Sicht einen weiteren, durchaus erfreulichen Grund. "Damals haben die Unternehmen in hohem Maße investiert und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht." Investitionen senken also zuerst die Steuerzahlungen, ermöglichen dann aber Mehreinnahmen - und höhere Gewerbesteuern . Zum Beispiel 2015.

Dann nämlich soll die Delle in den Gewerbesteuereinnahmen schon vorbei sein, dürften nach Abzug der Umlage an Land und Bund 86,1 Millionen Euro in der Stadtkasse landen - rund 2,7 Millionen mehr, als für das Jahr 2014 zu erwarten sind.

Doch ist das für Latz kein Grund, von seiner Forderung nach neuen, fairen Spielregeln bei der Geldverteilung abzurücken. Ein Beispiel: Ein Fünftel aller saarländischen Unternehmen, die ein Drittel der saarländischen Wirtschaftsleistung erbringen, ist in Saarbrücken angesiedelt - ohne dass sich das entsprechend in der Stadtkasse niederschlägt. Beispiel: Zehntausende Pendler nutzen zwar die Leistungen der Stadt Saarbrücken . Aber ihre Lohnsteuer bleibt in den Heimatkommunen. Und Saarbrücken muss als Landeshauptstadt Sonderlasten - unter anderem für die einzige Berufsfeuerwehr im Land - in Höhe von 20 Millionen Euro aufbringen. Dass die Ministerpräsidentin sie anerkenne, lässt Latz hoffen. Mehr hat er noch nicht in der Hand.

Aber die Folgen der Alt-Schulden von rund 1,13 Milliarden Euro im Nacken. Allein 41 Millionen Euro muss er für Zinsen auftreiben.

Einen weiteren Spar-Kraftakt müssen die Vermögensverwalter bis zu den Haushaltsberatungen in wenigen Wochen auch noch hinbekommen - den Stadthaushalt um weitere drei Millionen Euro entlasten. Dauerhaft. Sonst gibt's für 2015 keine Haushaltsgenehmigung.

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