Seit Monaten wird in der Saar-Politik vor "Kannibalismus im Rettungsboot", in dem Land, Kommunen und Kreise sitzen, gewarnt. Doch das Schiff ist in Seenot geraten: Vergangene Woche hat der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) einen Kommunalpakt zum Abbau des Defizits der Kommunen mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) geschlossen. Der Landkreistag (LKT) sei nicht beteiligt worden, damit hätten die Kommunen das gemeinsame Boot verlassen, erklärten gestern die Vorsitzende des LKT, die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD ), sowie ihr Stellvertreter, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU ).

Dieser Schritt des SSGT sei angesichts der "sehr konstruktiven Gespräche", die die Schwesterverbände im April mit Bouillon geführt hätten, überraschend und schade den Interessen der kommunalen Seite. "Wenn Städte , Gemeinden und Landkreise getrennte Wege gehen, schwächen sie sich auf Dauer selbst", sagte Hoffmann-Bethscheider. Der SSGT habe zudem seine Kompetenzen überschritten, indem Vereinbarungen in den Kommunalpakt aufgenommen worden seien, die zulasten der Landkreise gingen. Diese machten einen Beitritt des LKT zum Kommunalpakt unmöglich. So seien strenge Haushaltsauflagen für die Kreise analog den Vorgaben für die Kommunen aufgestellt worden. Auch die Investitionskostenhilfe des Bundes von 75 Millionen solle allein den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen und nicht den Landkreisen. Dabei seien die Kreise etwa für Investitionen an den weiterführenden Schulen zuständig.

Die Schuld daran, dass kein gemeinsamer Pakt geschnürt wurde, sehen die Landräte allein beim SSGT. "Der Innenminister war uns gegenüber stets sehr konstruktiv", sagte Recktenwald. Daher wollen die Landräte nun einen eigenen Vertrag mit dem Land aushandeln. Bouillon habe bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ein eigener Pakt biete auch Chancen, kreisspezifische Positionen zu vereinbaren, die auch denen der Städte und Gemeinden entgegenstehen könnten. So gehören nach Sicht des LKT etwa die Unteren Bau-Aufsichten generell auf die Kreisebene. "Wir brauchen keine in den Städten", sagte Recktenwald und fügte an: "Wenn jeder seine eigenen Interessen vertritt, dann werden wir das auch tun."

Bei der Frage der Weiterleitung aller Mittel, die der Bund zur kommunalen Entlastung vorgesehen hat, werde es voraussichtlich mit dem Land keinen Konsens geben. Das Land will sich Teile des Geldes über Umwege wieder zurückholen. Doch könne dies mit einer einseitigen Protokollnotiz gelöst werden.

Das meiste, was dem LKT bei den Verhandlungen vorgelegen habe, sei Konsens gewesen - etwa die Verankerung eines weitgehenden Konnexitätsprinzips in der Saar-Verfassung. Es sieht vor, dass das Land künftig keine Aufgaben mehr auf Kommunen und Kreise verlagern darf, ohne sie dafür finanziell angemessen zu entschädigen. Die Landkreise und der Regionalverband seien auch bereit, sich einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu unterziehen. Ein eigener Kommunalpakt könne vor den Ferien abgeschlossen sein.