Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Saarland vor dem Aus
Saarbrücken · Nachdem der Landkreistag die Gesundheitskarte für Flüchtlinge als zu aufwendig und zu teuer bezeichnet hat, steht deren Einführung im Saarland vor dem Aus. Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU ), der sich bislang für die Einführung stark gemacht hatte, sagte der SZ: "Gegen den Willen der Landkreise macht ein Vorstoß keinen Sinn." Zwar betonte Kolling, dass er in der jetzigen Haltung des Landkreistages "noch keine abschließende Entscheidung" sehe.
Gleichwohl gebe es aber auch keinen Grund, an der Karte weiter festzuhalten, "wenn das jetzige Verfahren aus Sicht der Landkreise die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge gewährleisten kann". Kolling: "Es geht nicht um die Karte, sondern um die Menschen - und die sind gut versorgt." Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge scheint damit im Saarland vom Tisch.
Bei Einführung der Karte im Saarland hätten die Krankenkassen 8 und die Kassenärztliche Vereinigung 2,5 Prozent Verwaltungspauschale verlangt. "Das können wir uns nicht leisten", sagte Martin Luckas, Geschäftsführer des Landkreistages, der SZ. Zudem bedeute die Karte bürokratischen Mehraufwand und die Kreise könnten die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge auch so sicherstellen. Luckas: "Weshalb sollten wir da noch zusätzliche Kosten übernehmen?" Derzeit müssen kranke Asylbewerber vor jedem Arztbesuch erst einen Behandlungsschein beantragen. Die damit verbundene Bürokratie führt nach Angaben von Flüchtlingshelfern bei Ämtern zu enormem Zeitaufwand. Mit der Karte könnten Flüchtlinge direkt zum Arzt gehen.
Linke und Grüne riefen Landkreistag und Landesregierung am Freitag dazu auf, die Einführung der Karte für Flüchtlinge nicht an bürokratischen Hürden und fehlenden Geldern scheitern zu lassen. Linken-Landeschefin Astrid Schramm monierte, Staatssekretär Kolling habe noch im September selbst gesagt, Integration und Versorgung dürfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Genau dies passiere nun aber.
