Gericht gibt SR recht: Piraten nicht bei Elefantenrunde

Das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis hat gestern auch den Eilantrag der Piratenpartei Deutschland zurückgewiesen, mit dem deren Landesverband die Teilnahme seines Spitzenkandidaten Gerd Rainer Weber an der "Elefantenrunde" zur Landtagsswahl des SR am 16. März um 20.05 Uhr begehrt hat. Zu der Elefantenrunde hat der SR neben den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Die Linke und Grünen auch die Spitzenkandidaten der nicht im Landtag vertretenen Parteien AfD und FDP eingeladen. Eine Einladung Webers sei ebenso wie eine Einladung des NPD-Spitzenkandidaten wegen der von dem SR als vergleichsweise gering eingestuften Bedeutung der beiden Parteien und deren fehlenden realistischen Chancen auf einen Einzug in den Landtag unterblieben, teilt VG-Sprecher Christoph Schmit mit. Diese Einschätzung habe das Verwaltungsgericht bestätigt und einen Anspruch der Piratenpartei Deutschland auf Teilnahme an der "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten verneint. Ein Teilnahmerecht stehe der Piratenpartei weder aus dem Parteiengesetz noch aus dem Grundgesetz zu. Gegen diese Entscheidung können die Piraten eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht richten. Weber war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.