Gemeinsam gegen die Diskriminierung?

Spätestens seit der Volksabstimmung in Irland ist auch in Deutschland die Diskussion über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder allgegenwärtig. Auch der saarländische Landtag wird sich morgen mit diesem Thema befassen.

Dabei werden die Piraten die Landesregierung auffordern, im Bundesrat eine Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes einzubringen. Darin solle festgeschrieben werden, dass niemand wegen "seiner sexuellen Identität" diskriminiert werden darf. "Dies haben sich die CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag der Landesregierung ohnehin vorgenommen. Da vermutlich auch Grüne und Linke dem zustimmen können", erklärt Hasso Müller-Kittnau, Sprecher Lesben und Schwulenverbandes (LSVD) Saar, "ergibt sich die Möglichkeit, einen einstimmigen Beschluss des Landtages zu verabschieden." Gerade wegen der Diskussion der vergangenen Tage, in der sich eigentlich alle Beteiligten gegen Diskriminierung ausgesprochen hätten. "Diese Botschaft wäre aktuell für das Image des Saarlandes bedeutungsvoll", so Müller-Kittnau. Der Verbandssprecher wünscht sich zudem, dass der Fraktionszwang bei der Abstimmung aufgehoben wird. Auch CDU-Fraktionschef Klaus Meiser habe sich dementsprechend bezüglich der Bundestagsabstimmung geäußert.