Gemeinderat will weiter den einheitlichen Verbandsbeitrag

Eine Resolution zur Beibehaltung des einheitlichen Verbandsbeitrags beim Entsorgungsverband Saar hat der Gemeinderat Nohfelden in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet. Hintergrund ist, dass die Stadt Saarbrücken den einheitlichen Verbandsbeitrag in Frage stellt.

Aus Sicht der Landkommunen sei das nicht in Ordnung, betonte Bürgermeister Andreas Veit. Deshalb gebe es eine einheitliche Resolution, die in vielen Gemeinden verabschiedet wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Heylmann bedauert, dass die Solidarität immer mehr aufgeweicht werde: "Es ist langsam eine Frechheit, was manche dafür als Vorwand angeben." Das Sparen dürfe nicht nur auf dem Rücken der ländlichen Bevölkerung ausgetragen werden. Dazu Heylmann: "Die Energiewende findet nicht nur auf dem Land statt." Schließlich würden auch dort Windkraft- und Solaranlagen gebaut, nicht in der Stadt. Da müsse es Solidarität geben - in jede Richtung. Schließlich habe es lange gedauert, bis dieses System der Solidarität aufgebaut gewesen sei.

Auch Michael Dietz von der CDU hält das Verhalten Saarbrückens für "im höchsten Maße unsolidarisch". Aus dem kommunalen Finanzausgleich würden auch viele Millionen in die Landeshauptstadt fließen, unter anderem für die Finanzierung des Theaters. Saarbrücken brauche diese Infrastruktur. Aber umgekehrt müsse auch die Infrastruktur im ländlichen Raum sichergestellt sein. Und da gelte das Solidaritäts-Prinzip.