Gemeinde Merchweiler muss auch weiterhin sparen

Ähnlich wie andere Kommunen muss auch die Gemeinde Merchweiler verstärkt mit finanziellen Defiziten kämpfen, um den bis 2020 angestrebten zahlungswirksamen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dies erklärte Gemeindekämmerer Hans-Werner Zewe im Ortsrat.



Jährlich müssen 170 00 Euro eingespart werden. "Aufgrund dessen bleibt für die kommunale Selbstverwaltung kaum Spielraum." Davon sind sowohl die Haushaltssatzungen für die Jahre 2014/2015 sowie das Investitionsprogramm bis 2018 betroffen.

Dennoch wird es auch in diesem Jahr wichtige Investitionen geben. Neben Reparaturmaßnahmen im Friedhofsbereich sollen auch die Kinderspielplätze der Gemeinde weiter gepflegt werden. Auch der Ansatz für die Straßenunterhaltung bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres. Unter anderem soll ein weiterer Kreisel Höhe Altwies geschaffen werden. Ferner werden zur Zeit Untersuchungen durchgeführt, inwiefern das Schulgebäude energetisch aufgerüstet werden kann. Dies wäre mit einer Finanzierung über Sonderkredite ab 2016 möglich. Gleichzeitig muss gespart werden. Das Budget für den Ortsrat bleibt zwar vorerst unangetastet, allerdings sollen ab 2017 die Vereinszuschüsse um 50 Prozent gekürzt werden. Diese Maßnahme lehnte der Ortsrat geschlossen ab. "Wir sollten andere Einsparpotentiale finden, anstatt die Mittel der Vereine, die immer gute Arbeit geleistet haben, zu kürzen", sprach sich Stefan Braun (CDU) deutlich gegen diesen Schritt aus. Auch Ortsvorsteher Jürgen Groß fand klare Worte: "Wenn es im Gemeinwesen Leute gibt, die sich engagieren, und man deren Leistung damit beschneidet, dann setzt man ein falsches Zeichen. Wir werden diese Kürzungen in den Vereinen so nicht durchführen." Dem vorgelegten Budget für die Jahre 2014/2015 stimmte der Ortsrat einstimmig zu.

Patrick Weydmann (SPD) äußerte allerdings Bedenken hinsichtlich der Gesamtsituation: "Wir haben ein prinzipielles Einnahmeproblem. Die Kommunen werden mit zu wenigen Mitteln ausgestattet. Eigentlich hat die Gemeinde in den letzten Jahren gut gehaushaltet. Aber es wird schwierig werden, die Infrastruktur so zu erhalten, wie sie besteht." Groß hielt fest: "Es ist an der Zeit, dass Bund und Land uns endlich besser unterstützen."

Auf Antrag des Arbeitskreises (AK) Heimatblätter beschloss der Ortsrat, auf dem Friedhof Raum zu schaffen, um der Opfer der NS-Zeit zu gedenken. Martin Josef, AK-Vertreter, erläuterte: "Wir möchten neben den bestehenden Ansätzen von Erinnerungsmerkmalen mit der Frage nach den Opfern des Gewaltregimes abschließen." Dazu will man nun Gedenksteine errichten oder Tafeln anbringen.