Sanierung der Gebäude : Geldsegen für die saarländischen Schulen

Der Bund unterstützt in Zukunft die Sanierung der Gebäude und die Ausstattung mit moderner IT-Technik.

(kir/ukl) Wer einen authentischen Eindruck vom baulichen Zustand vieler saarländischer Schulen gewinnen will, sollte einen Blick in die Schultoiletten werfen. Oder in die Turnhallen. Die Bürgermeister und Landräte dürften gestern daher erleichtert aufgeatmet haben, als der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschloss. Wenn der Bundesrat heute zustimmt (woran es keine Zweifel mehr gibt), darf der Bund in Zukunft finanzschwachen Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.

In einem ersten Schritt stellt er dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen nach Angaben des Saar-Finanzministeriums 72 Millionen Euro ins Saarland fließen. Schon vor mehreren Jahren hatte der Bund ein 3,5-Milliarden-Euro-Programm für finanzschwache Kommunen aufgelegt (75 Millionen fürs Saarland), bei dem die Mittel aber nur langsam abfließen, weil vielen Kommunen ganz einfach das Personal in den Bauämtern fehlt, um das Geld zu verbauen. Die noch nicht abgerufenen Mittel aus diesem ersten Paket dürfen ebenfalls für Schulen verwendet werden.

"Ausgezeichnet" und "sehr hilfreich" sei die Unterstützung, sagte der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Neunkircher OB Jürgen Fried (SPD). Auch vom Landkreistag kam grundsätzliches Lob.

Die Schulträger profitieren nicht nur bei den Schulgebäuden von der Hilfe des Bundes, sondern auch bei der Ausstattung der Schulen. Damit alle 40 000 Schulen in Deutschland eine Breitbandanbindung erhalten und mit WLAN und Computern ausgestattet werden, hatte der Bund im November 2016 den Ländern fünf Milliarden Euro versprochen, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, die Lehrkräfte für die Medienbildung in Schulen auszubilden und Konzepte für den Unterricht zu entwickeln. Das Saarland solle in den nächsten fünf Jahren rund 60 Millionen Euro für die digitale Bildung in Schulen erhalten, erklärte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD). Das Land habe in der Vergangenheit große Fortschritte gemacht. Er verwies auf das Landeskonzept zur Medienbildung, das Calliope-Projekt (Mini-Computer), "Smart-Schools" sowie ein Förderprogramm Medienbildung. "Damit sind wir schon deutlich weiter als viele andere Bundesländer", so Commerçon. Doch die Umsetzung der bildungspolitischen Strategien und die IT-Ausstattungen für Schulen erfordere Investitionen in digitale Infrastruktur und Bildungsmedien, einen Ausbau der Fortbildungen für Lehrkräfte sowie eine Vernetzung der Akteure im Land.

Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) begrüßte den Ausbau der digitalen Bildung. An vielen Schulen sei die Internetverbindung schlecht und es fehle an Ausstattung. "Das ist aber nicht unser Kernproblem", sagte die Vorsitzende Lisa Brausch. "Mir wäre lieber, das Geld würde in die Inklusion gesteckt. Digitales Lernen ist nur ein Baustein einer ganzheitlichen Bildung." Es sei auch sinnvoll, dass ein Teil des Geldes in Fortbildungen investiert werde. Es habe nicht genügend Fortbildung für das Calliope-Projekt gegeben.

Die Landkreise, Städte und Kommunen, die als Schulträger für die Ausstattung der Schulen zuständig sind, forderten das Bildungsministerium auf, gemeinsam zu besprechen, wie das Geld verwendet wird. Von den Landkreisen war zu hören, dass es hier noch unterschiedliche Vorstellungen gibt.