Geheime Autogeschäfte mit „einem gewissen Geschmack“
Saarbrücken · Die Autogeschäfte des Saar-Verfassungsschutzes mit Luxemburg stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. Die CDU räumte zwar ein, die Sache habe „einen gewissen Geschmack“ – allerdings nicht wegen des Vorgehens des Verfassungsschutzes.
Die Opposition im Landtag und die FDP fordern Aufklärung im Fall der geheimen Autogeschäfte, die der Saar-Verfassungsschutz von 2003 bis 2008 für den Luxemburger Geheimdienst abgewickelt hat (die SZ berichtete). CDU und SPD können die Aufregung indes nicht nachvollziehen. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser waren die Geschäfte nach eigener Aussage in seiner Zeit als Innenminister von 2007 bis 2009 nicht bekannt: "Der Verfassungsschutz muss nicht Bericht erstatten, wenn er Autos beschafft." Das Ganze sei jedoch "in der Sache harmlos". Meiser betonte, es sei nichts Rechtswidriges gelaufen, und das Saarland habe keine Gegenleistung erhalten. "Als man merkte, es hinterlässt einen gewissen Geschmack, wurde es eingestellt", erklärte Meiser. Dieser "Geschmack" rührte Meiser zufolge jedoch nicht vom Vorgehen des Saar-Verfassungsschutzes, sondern von Luxemburger Seite. Beim Wiederverkauf der Autos durch den Luxemburger Geheimdienst sei "einiges nicht ganz sauber" gelaufen, erklärte Meiser ohne ins Detail zu gehen. Die SPD-Fraktion hat Fraktionschef Stefan Pauluhn zufolge zwar "mit Verwunderung" auf die Ereignisse reagiert, sieht aber keinen Veränderungsbedarf. "Es ist alles durch den Rechnungshof geklärt", sagte Pauluhn.
Opposition und FDP zeigten sich nicht so nachsichtig und forderten Aufklärung. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht dabei insbesondere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Pflicht, die von 2000 bis 2007 Innenministerin war: "Sie muss der Öffentlichkeit mitteilen, ob sie von diesen Geschäften gewusst und sie bewilligt hat." Der Vorfall zeige erneut, dass eine Auflösung des Verfassungsschutzes angeraten sei. Auch die Grünen hatten für die Sache nur Kopfschütteln übrig. "Das ist ja wie in einer Bananenrepublik", erklärte der Abgeordnete Klaus Kessler. Dieser "Fauxpas" mache deutlich, dass der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden müsse. Er regte zudem eine Zusammenlegung des Saar-Verfassungsschutzes mit dem rheinland-pfälzischen Dienst an. Neben den Piraten schloss sich auch die FDP der Forderung nach umfassender Aufklärung und stärkerer parlamentarischer Kontrolle an.
