Gedränge auf den Plakattafeln
Völklingen/Großrosseln · Auf den Plakatwänden wird es eng. Zehn Parteien und Gruppierungen bewerben sich für den Völklinger Stadtrat, und dazu kommt auch noch die Europawahl. Die Stadtverwaltung achtet aufs Einhalten der Regeln.
Die Frage nach den Regularien für die Wahlwerbung im Raum Völklingen beantwortete die Stadtverwaltung mit einem Fax. 14 Seiten umfasst der Text, in dem genau geregelt ist, welche Partei wann und wo und wie groß und wie viel und vor allem warum nicht werben darf. Denn wenn alle gleichzeitig auf sich aufmerksam machen wollen, ist Steuerung notwendig. Nur so ist die Chancengleichheit gewahrt und das Stadtbild einigermaßen in Ordnung, sagt Herbert Mailänder von der Straßenverkehrsbehörde. Für die Wahlwerbung im öffentlichen Raum mit Plakaten bis DIN A1 hat der Stadtrat schon 2009 Regularien beschlossen.
Ein maßgeblicher Unterschied zu anderen Kommunen im Saarland: In Völklingen hängen die kleinen Plakate nicht an den Laternen. In Saarbrücken tun sie das zum Teil vier- und fünffach übereinander. Die NPD hängt ihre ganz nach oben, damit politische Gegner sie nicht wieder abreißen. Auf der Westspange sieht man das eindrucksvoll. "Das wollen wir in Völklingen nicht. Deswegen dürfen Kleinplakate nur auf die offiziellen Stellwände und an Brückengeländer", sagt Mailänder. In der Praxis funktioniere das gut, lediglich in einem Fall habe man Plakate wieder kostenpflichtig entfernt, weil eine Partei sie im Kreisel am Amtsgericht befestigt habe.
"Der Kreisel ist ein Unfallhäufungspunkt, die Sicht der Autofahrer darf dort nicht beeinträchtigt werden", heißt es im Ordnungsamt. Daher habe man auch sofort reagiert und selbst Plakate entfernt, abseits von Gefahrenstellen würden die Parteien angemailt und könnten das selbst und kostenfrei in Ordnung bringen. Für die Wahlplakate wurden in Völklingen 14 gewerbliche Plakatwände gemietet, zudem 30 Zusatzstandorte errichtet. Den Parteien steht dort Platz zum Plakatieren zur Verfügung, die Flächen sind entsprechend dem letzten Wahlergebnis eingeteilt. Die CDU plakatiert links, die "Sonstigen" rechts unten. "Auch da gab es Diskussionen", sagt Mailänder.
Eine Partei habe Raum beschnitten bekommen, das aber letztlich akzeptiert. Für die Tafeln an den Brücken gelten zahlenmäßige Beschränkungen, damit alle Parteien zum Zuge kommen. 116 Tafeln dürfen an 31 Standorten hängen. Bis zwei Tage nach der Wahl - dann müssen sie entfernt sein. Auch das wird vom Ordnungsamt überwacht.
13 pro Ortsteil
In Großrosseln geht es beschaulich zu mit der Wahlwerbung: "Es läuft erstaunlich gut und sehr zurückhaltend", sagt Roland Jancik vom Ordnungsamt. Die Parteien hätten sich geeinigt, dass jede 50 Plakate aufhängen dürfe, das seien im Schnitt 13 pro Ortsteil. Jedoch hätten noch gar nicht alle Parteien davon Gebrauch gemacht. Einige Plakate würden wohl noch kommen. Trotzdem habe es bislang keinerlei Beschwerden gegeben und man erwarte auch keine: "Wir achten nur strikt darauf, dass im Bereich der Zebrastreifen nicht plakatiert wird, damit Autofahrer auf Kinder achten und nicht auf Plakate", sagt Jancik. "Das Ortsbild in Großrosseln wird durch die Wahlwerbung kaum beeinträchtigt", lobt er die Vereinbarung der Parteien.
