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GdP lobt Initiative für härtere Strafen – Linke: Aktionismus

GdP lobt Initiative für härtere Strafen – Linke: Aktionismus

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt "mit allem Nachdruck" die Initiative des Saarlandes für eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten . Widerstand und verletzte Kollegen seien zum traurigen Dienstalltag geworden, so die GdP.

Die Täter kämen oft glimpflich davon. Die Polizisten , die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit ein Risiko für Leib und Leben eingingen, müssten vom Staat angemessen geschützt werden. Der Entwurf der Minister Klaus Bouillon (CDU ) und Reinhold Jost (SPD ), der im Juni auf Bundesebene beraten werden soll, sieht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Bislang drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. Die Linke warf Bouillon und Jost "blinden Aktionismus" vor, der nur vom "unverantwortlichen Abbau" von Polizeistellen ablenken solle. Sie wies darauf hin, dass bei 384 von 483 Gewalttaten gegen Saar-Polizisten im Jahr 2015 kein Polizist verletzt worden sei.