Gähnende Leere nach Kassensturz
Namborn · Die Gemeinde Namborn braucht ihr Erspartes sukzessive auf. Wenn's so weitergeht, ist bis 2017 jeder Heller und Pfennig weg. Gleichzeitig beläuft sich zurzeit die Schuldenlast auf 23,5 Millionen Euro, skizziert Theo Staub (SPD) die aus seiner Sicht dramatische Situation.
Lassen einen die immer gleichen schlechten Nachrichten nach einer Weile abstumpfen? Zur aussichtslosen Finanzlage Namborns beispielsweise, von der Theo Staub (SPD) gebetsmühlenartig alljährlich während der Haushaltsaussprache dem Gemeinderat berichtet. Denn die Fraktionen ließen ihn wortkarg, fast schon fatalistisch gewähren, als er die Litanei über die desaströse Lage der Verwaltungskasse abermals proklamierte und darüber selbst keinen Ausweg zu finden scheint.
Obwohl sich die Situation verbessert habe. Wenn auch nur marginal. Denn die Pleite seiner Kommune werde nicht abgewendet, sondern schiebe sich lediglich um zwei Jahre hinaus. Der Rathauschef: "Ab 2017 haben wir kein Eigenkapital mehr. Ursprünglich drohte uns das 2015." Staub verbindet diese zeitlich korrigierte Prognose damit, wann die letzten Ersparnisse vom Konto geräumt sind, um die laufenden Kosten in der Verwaltung zu begleichen. Dieses Jahr werde die Kasse um mehr als 470 000 Euro geschröpft, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Denn knapp 11,2 Millionen Euro zu zahlenden Beträgen stehen nur 10,7 Millionen Einkünfte entgegen. Und für Investitionen bleibe nur eine klägliche Summe von 362 000 Euro.
Da die Verwaltung im Haushaltsplan den Verlust bei Ausgaben für zwingend erforderliche Dinge wie beispielsweise Personal durch die Rücklagen ausgleicht, sich aber keine neuen Einnahmequellen auftun, schmilzt das Geld eben auf der hohen Kante dahin. Ende 2016 sei das Konto leer. "Wie geht es dann weiter?", fragte der Bürgermeister, um sich postwendend die wenig erschöpfende Antwort selbst zu geben: "Ich weiß es nicht." Denn: "Ohne fremde Hilfe schaffen wir es nicht." Dabei setzt Staub auf Landkreis und Landesregierung. Letztere habe Namborn und anderen Gemeinden bereits etwas Luft verschafft. Zum Beispiel sei durch Vorgaben die Kreisumlage gesenkt worden. Das betrifft das Geld, welches Kommunen ans Landratsamt zahlen, damit der Landkreis seine Aufgaben erfüllen kann.
Das habe mit dazu beigetragen, dass Namborn 2013 und 2014 keine neuen Schulden mache. Gleichzeitig komme seine Gemeinde den Auflagen der Schuldenbremse schneller nach als erwartet. Seit 2011 spare sie jährlich 120 000 Euro bei den laufenden Kosten. "Damit erfüllen wir das Sparziel schon 2017 statt 2020", war einer der wenigen Lichtblicke seiner Haushaltsrede. Und: 800 000 Euro bekomme die Verwaltung über den Bankenhandel mit Zinsderivaten. Dabei handelt es sich um Geschäfte an Finanzmärkten, deren Risiken gegen Verluste vertraglich minimiert sind. Erfolgreich, wie Staub informierte.
Trotz alledem bleibt er wenig optimistisch. Denn die Lage verschärfe sich zusätzlich durch die sinkende Einwohnerzahl. "Wir haben seit 2000 351 Einwohner verloren." Zuletzt lebten laut Statistischem Amt Saarland 7270 Menschen dort (Stand: 31. Dezember 2012). Aktuell stünden 50 Häuser leer, in 271 Anwesen wohnten Menschen, die älter als 70 Jahre sind, ohne jungen Anhang, die später das Gebäude übernehmen könnten. Da komme ein zusätzliches Leerstände-Problem auf Namborn zu.
Die Diskussionslethargie dazu hielt bis zum Sitzungsschluss an. Der Rat winkte den Haushaltsplan durch. > : weiterer Bericht
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Auf einen BlickSparen: Damit spart die Gemeinde Namborn dieses Jahr unter anderem: höhere Hundesteuer (plus 8500 Euro), höhere Friedhofsgebühren (plus 10 000), eingesparte Planstelle im Rathaus und reduzierte Arbeitsstunden (29 231), höhere Kindergartenbeiträge (5300), sparsamere Straßenlampen (5000), keine Biomülltonnen mehr an Bürgerhäusern (232), keine Kosten mehr für Busse zu Kindertagesstätten (13 000), Wegfall Ausbildungsstellen (2200). hgn
