G9-Kampf kann sich bis zur Landtagswahl ziehen
Saarbrücken · Ein klarer Erfolg für die Initiative „G9-jetzt!“: Genau 6229 Saarländer haben gegen G8 unterschrieben. Am Dienstag hat Sprecherin Katja Oltmanns den Antrag im saarländischen Landtag eingereicht.
Die Elterninitiative "G9-jetzt!" hat Grund zu feiern. Die erste Etappe im Kampf für die Chance, wieder Abitur in neun Jahren an Saar-Gymnasien machen zu können, ist geschafft. Seit Ende November 2014 hat die G9-Initiative Unterschriften gesammelt. Mehr als 5000 Unterschriften sind vom Gesetz gefordert, das Resultat übertrifft die Erwartungen sogar: 6229 Unterstützer, die nachweislich in den Saar-Kommunen gemeldet sind. "Jetzt konnten wir das Vorhaben erfolgreich abschließen", sagte G9-Initiative-Sprecherin Katja Oltmanns gestern vor Journalisten in Saarbrücken .
Der Antrag zur Volksinitiative legte sie im Saar-Landtag vor. Ziel sei es, endlich eine Debatte mit dem Landtag zu führen und den Unmut der Bürger an die Politik zu richten. Das "Turbo-Abitur" an Gymnasien bringe zeitliche Belastungen für Schüler mit sich. Die G9-Initiative fordert daher eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an Gymnasien. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) erklärte dagegen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen bereits bestehe: "Wir können nicht alle Jahre das Rad zurückdrehen." Die Volksinitiative zwingt aber den Landtag nicht, über die Rückkehr zu G9 zu entscheiden. Der Antrag werde geprüft und könne anschließend Teil einer Debatte werden. Oltmanns rechnet damit erst nach den Sommerferien. Falls das Anliegen kein Gehör finde, werde die Initiative ein Volksbegehren einleiten. "Wir können das Thema bis zur nächsten Landtagswahl 2017 tragen", betonte Oltmanns. Ein Volksbegehren zu beantragen bedeutet, wieder 5000 Unterschriften zu sammeln und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Zum Erfolg eines Volksbegehrens führen weitere 56 000 Unterschriften. Wenn eine Reaktion des Landtags dann ausbleibt, findet eine Volksabstimmung statt. "Kompliziert", meint Oltmanns. Ein einfacher Weg sei es bisher nicht gewesen. Thomas Gretscher vom Verein "Mehr Demokratie" im Saarland äußerte sein Unverständnis über diese Prozedur: "Es wirkt so, als würde die Politik gar nicht wollen, dass sich die Bevölkerung an ihr beteiligt." Hinzu kommt das Thema Datenschutz: "Viele wollten bei der Unterzeichnung wissen, was mit ihren Daten passiert", so Oltmanns.
Die Unterstützung der bildungspolitischen Sprecherin der Linken Barbara Spaniol ist der G9-Initiative sicher: "Wir werden weiterhin unterstützen und wollen in der kommenden Plenarsitzung eine Diskussion mit den Parteien führen."
Meinung:
Runder Tisch längst überfällig
Von SZ-Redaktionsmitglied Sarah Umla
Seit November 2014 bemüht sich die G9-Initiative um eine Volksinitiative. Jetzt hat sie es endlich geschafft. Eine langwierige Prozedur, die eine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung nur erschwert. Wohl mit dem Ziel der Gesetzgebung, dass das Thema in Vergessenheit gerät. Der Unmut der Eltern und Schüler hat schon längst eine Reaktion der Landesregierung verdient. Mit dem sturen Beharren auf den immer selben Argumenten kommt keine Seite weiter. Die Beteiligten müssen endlich zu einem runden Tisch zusammenkommen und eine Lösung finden. Ignoranz ist da fehl am Platz.
