„Für Saarbrücken ist das nicht machbar“

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat gerade einen Personalabbau von zehn Prozent in den saarländischen Kommunen gefordert. Die Landeshauptstadt Saarbrücken und der Regionalverband halten dieses Ziel für illusorisch.

Für Innenminister Klaus Bouillon sind die großen Verwaltungen im Saarland "überbesetzt". Auf zehn Prozent der Stellen könnten die Kommunen verzichten. Diese Aussage trifft im Saarbrücker Rathaus auf Skepsis. "Pauschale Sparvorgaben halten wir nicht für sinnvoll, weil die Aufgabenentwicklung hierbei nicht berücksichtigt wird", teilt Stadtpressesprecher Thomas Blug mit. In den vergangenen Jahren seien bereits bei der Stadt Stellen abgebaut, doch die Übernahme neuer Aufgaben machte die Einsparungen zunichte. Zwischen 2009 und 2014 wurden aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zum Ausbau der Betreuungsplätze 234 Stellen geschaffen. "Nun weitere zehn Prozent zu streichen, halten wir für die Landeshauptstadt nicht für machbar", sagt Blug. Einsparungen dieser Größenordnung würden der Infrastruktur, der Sauberkeit und der Sicherheit schaden.

Für die Bediensteten der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt - aber nicht der Beteiligungsgesellschaften - gilt bis 2019 eine Beschäftigungsgarantie. Vor der neuen Legislaturperiode vereinbarten Verwaltung und Personalrat, dass niemand betriebsbedingt gekündigt wird. "Manche frei gewordene Stellen werden aber nicht mehr besetzt", sagt Blug. Dadurch spart die Stadt Personal: Der beschlossene Stellenplan 2015 enthält 36 Stellen weniger im Vergleich zum Stellenplan 2014. Außerdem sieht die Stadtverwaltung weitere Sparmöglichkeiten - etwa durch ein besseres Zusammenspiel der Verwaltungen: "Sinnvoll wären etwa Landesgesetze, welche Anreize für Kooperationen zwischen Kommunen geben. Insbesondere im IT-Bereich steckt hier viel Potenzial", erklärt Blug. "Saarbrücken kann zum Beispiel hierdurch bereits jetzt die jährlichen Belastungen im IT-Umfeld, grob geschätzt, um gut 200 000 Euro jährlich reduzieren", gibt er ein Beispiel.

Die Sparziele des Regionalverbands liegen ebenso weit unter den von Bouillon angeregten zehn Prozent. Bis 2018 sollen fünf Prozent der Stellen beim Regionalverband sozialverträglich eingespart werden. Doch auch das zu erreichen, sei laut Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sehr schwer. Die Zahl der Asylbewerber und der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in den letzten Jahren gestiegen. Für sie ist der Regionalverband zuständig.

Außerdem weist Gillo darauf hin, dass dem Kommunalverband immer neue Aufgaben zugewiesen werden, für die mehr Personal nötig ist, "so etwa in jüngerer Vergangenheit bei der Betreuungsbehörde oder den Amtsvormundschaften". Deshalb stelle sich die Frage, wo gespart werden kann. Hinweisen dazu würde Gillo nachgehen: "Ich bin gerne bereit, wenn mir jemand sagt, dass wir an einer bestimmten Stelle zu viel Personal haben, das ganz genau zu überprüfen. " Dennoch fordert er "einen Pakt der Ehrlichkeit" mit der Landesregierung. "Denn nur wenn das Land aufhört, durch Zustimmung im Bundesrat oder eigene Gesetzesinitiativen uns zusätzliche Aufgaben zuzuweisen, kann es gelingen, Personal abzubauen", sagt Gillo.