„Fünf nach zwölf“ bei den Gemeindefinanzen

Saarbrücken · Wer trotz allen Sparens auf keinen grünen Zweig kommt, der fühlt sich ohnmächtig. So auch der Regionalverband und seine zehn Gemeinden. Sie halten das System der Finanzierung für dringend reparaturbedürftig.

Die Bäder geschlossen, die Straßen nur notdürftig geflickt, der Rasen im Park nicht gemäht - in den Gemeinden, auch im Regionalverband Saarbrücken , springt Mangelwirtschaft ins Auge. Obwohl Verwaltungen und Kommunalparlamente tapfer sparen und den Bürgern Einschnitte zumuten, verbessern sie ihre Finanzlage nicht, im Gegenteil, die Haushalte rutschen immer tiefer in die roten Zahlen. Martin Speicher , CDU-Bürgermeister von Püttlingen, sprach am Freitag im Kooperationsrat des Regionalverbandes von einem "Gefühl der Ohnmacht", es stimme etwas nicht am System der Gemeindefinanzierung, und es sei höchste Zeit - "fünf nach zwölf" - etwas zu ändern. Nach Weihnachten, so der Bürgermeister aus dem Köllertal, dürfe man mit weiterem öffentlichen Aufbegehren der Kollegen rechnen. Denn die müssten vor den enttäuschten Menschen Tag für Tag für die Mängel einstehen: "Vor dem Landtag beschwert sich niemand."

Bei der Diskussion über den Haushalt des Regionalverbandes waren sich alle über die Parteigrenzen hinweg rasch einig, dass die Hauptursache der Misere, also der unzureichenden Finanzausstattung, nicht in den Gemeinden oder den Kreisen zu suchen sei, sondern bei Bund und Land. Die bestellten nämlich Leistungen und bestimmten Standards, ohne sie zu bezahlen. Oder sie behielten in dreister Weise Geld für sich, das den Kommunen zustehe.

Es gab aber auch Unbehagen an den Ausgaben des Regionalverbandes, der etwa 1300 Menschen beschäftigt und im kommenden Jahr von "seinen" zehn Kommunen 221 Millionen Euro zur Aufgabenfinanzierung verlangt - 16 Prozent mehr als 2014. Bis 2018, so die Beschlusslage, soll der Verband 57 Stellen streichen, für 2015 hat er aber erst einmal elf neue geschaffen, im Sozialamt und bei der Betreuungsbehörde. Direktor Peter Gillo (SPD ) begründete es mit Notwendigkeiten, sagte aber auch zu, bei der Zahl und der Bemessung von Stellen "genau hinzusehen" und zu ergründen, wo sich Arbeit effizienter erledigen lasse. Der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) forderte erneut ein Personalentwicklungskonzept für den Regionalverband, regte die Privatisierung des Schullandheimes in Oberthal an (es kostet 410 000 Euro im Jahr) und konnte sich vorstellen, die Ausgaben für Regionalentwicklung zu senken. Aber ob Sparen nicht auch durch die Hintertür zu Mehrausgaben führt? So gab Speicher zu bedenken, dass man durch das Auslaufen des Projektes "Bürgerarbeit" zwar 1,1 Millionen Euro mehr habe, doch die aus dem Projekt herausfallenden Menschen verursachten als Arbeitslose nun höhere Kosten als vorher.

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