Freie Wähler: Spargutachten zum Haushalt komplett umsetzen

Saarbrücken. Als "richtig und zutreffend" betrachtet die Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FW) das Spargutachten, das die Kölner Wirtschaftsprüfer Rödl & Partner im Auftrag des Landes erarbeitet haben - und das einen bunten Strauß von Vorschlägen zur Konsolidierung der Saarbrücker Finanzen enthält. Das teilte FW-Fraktionschef Bernd Richter am Freitagabend mit

Saarbrücken. Als "richtig und zutreffend" betrachtet die Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FW) das Spargutachten, das die Kölner Wirtschaftsprüfer Rödl & Partner im Auftrag des Landes erarbeitet haben - und das einen bunten Strauß von Vorschlägen zur Konsolidierung der Saarbrücker Finanzen enthält. Das teilte FW-Fraktionschef Bernd Richter am Freitagabend mit.Die Gutachter schlagen unter anderem die Erhöhung von Parkgebühren sowie von Grund- und Gewerbesteuer vor, raten zur Schließung von Bädern, Sport- und Spielplätzen sowie des Filmhauses. Außerdem soll die Stadt über 100 Stellen streichen (die SZ berichtete). Richter nennt das Gutachten ein "schmerzliches Sanierungspaket". Die vorgeschlagenen Streichungs-, Kürzungs- und Einsparpotenziale - so meint Richter - "treffen Verwaltung und Bürger gleichermaßen". Da helfe "kein langes Lamentieren über den Verzicht auf lieb gewonnene Einrichtungen". Der "wirkliche Einstieg in eine Konsolidierung" sei seit Jahren "überfällig und unaufschiebbar". Das laut Richter "sorgfältig und professionell begründete Gutachten" lasse erkennen, dass Saarbrücken keinem Vergleich mit anderen Kommunen standhalte. Seit 2005 habe die Stadt fünf "Gutachten zu Sanierungs- und Entwicklungsfragen" erstellen lassen, die "allesamt sang- und klanglos in den Schubladen versanken". Forderungen, "einzelne unwirtschaftliche und unvertretbare Einrichtungen" zu erhalten, dürften nicht wieder als Vorwand dienen, um "die Sanierung auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben". Das neue Gutachten müsse "ohne Wenn und Aber" umgesetzt werden.Die Wahlen stoppenDie Freien Wähler, so kündigte Richter an, wollen deshalb für die anstehende Stadtratssitzung am Dienstag, 1. Dezember, noch einen Initiativantrag einbringen, wonach alle Punkte des Stadthaushaltes, die nicht mit dem Gutachten in Einklang zu bringen sind, vorläufig gestoppt werden. Dazu gehören laut Richter unter anderem die Bürgermeister- und Dezernentenwahlen sowie "die nicht erforderliche Neubesetzung der Stelle für das Filmhaus". Man dürfe, so meint Richter, die Konsolidierungsvorschläge "nicht dadurch aushebeln, dass man schnell noch Fakten" schaffe: "Damit muss endlich Schluss sein!" red/fitz

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