Freie Wähler gegen Freie Wähler

Saarbrücken · Gestern hat das Landgericht darüber verhandelt, wer den Namen Freie Wähler tragen darf – ohne Entscheidung. Die Frage nach den Unterstützerstimmen für die Kommunalwahl ist immerhin geklärt.

Bernd Richter strahlt reichlich Selbstbewusstsein aus, als er gestern das Saarbrücker Landgericht betrat. "Wir haben am Donnerstag Recht bekommen und ich gehe davon aus, dass das auch heute so sein wird." Der Vorsitzende der Wählervereinigung Freien Wähler/ Bürgerbündnis wirkt gut gelaunt. Und das, obwohl es gleich vor Gericht gegen seine ehemaligen Kollegen von der Landespartei Freie Wähler gehen soll. Freie Wähler gegen Freie Wähler. Das ist verwirrend. Und deshalb hat die Landespartei um ihren Vorsitzenden Dietmar Holzapfel verlangt, dass die Wählervereinigung künftig auf den Namen verzichtet.

Der Streit reicht in die Zeit zurück als Richter noch Vorsitzender der Landespartei war. Mittlerweile sind die Fronten so verhärtet, dass selbst die Richterin ermahnt, die "Stimmungsmache" bleiben zu lassen. Am Ende hilft alles nichts, beide können sich nicht gütlich einigen. Die Landespartei schlägt zwar vor, dass Richter erklären könne, nach der Wahl am 25. Mai auf den Namen zu verzichten, doch der sagt, das könne er nicht ohne die Mitglieder bestimmen. So muss das Gericht am 16. April erneut verhandeln.

Eine erste Entscheidung haben dafür am Donnerstag die Wahlausschüsse für Stadtrat und Regionalverband getroffen. Zuletzt war nämlich unklar, wer Unterstützerstimmen sammeln muss, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. 189 Stimmen sind alleine für die Stadtratswahl nötig. Diese Vorgabe gilt nicht für Parteien, die bereits dort vertreten sind. Deshalb entbrannte ein Streit zwischen der Landespartei und Richters Vereinigung. Richter beansprucht für seine Vereinigung, dass sie seit 2009 im Stadtrat sitze, Holzapfel sagt, die Rechte seien auf die Landespartei übergegangen.

Dem widersprachen nun am Donnerstag die Wahlausschüsse. Richter brauche demnach keine Stimmen zu sammeln, die Landespartei schon. Das setzt die unter Druck. Denn während Richter sicherheitshalber Stimmen gesammelt hat, baute die Landespartei auf eine Entscheidung zu ihren Gunsten und sammelte nicht. Das heißt Stand heute, dass die Landespartei nicht zur Kommunalwahl zugelassen ist. "Deshalb haben wir dagegen Beschwerde beim Wahlausschuss eingelegt", sagt Holzapfel. Mit der Entscheidung ist am Mittwoch zu rechnen. Richter sieht dem gelassen entgegen. Seine Freien Wähler hätten die Unterstützerstimmen in der Hinterhand. Und wer den Namen behalten darf, klärt sich ja ohnehin frühestens Mitte April. Mitten im Wahlkampf.

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