Fraktionen plädieren weiterhin für Altschuldenfonds

Trotz geringer Chancen, dass es noch zu einem Altschuldenfonds kommt, setzen sich sowohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch die Fraktionen im saarländischen Landtag dafür ein.

Symbolbild Foto: Becker&Bredel

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erneut für den Altschuldenfonds geworben. Demnach sei der Fonds die beste Lösung für das Saarland und Bremen. Zwar sind sich darin auch alle Fraktionen im saarländischen Landtag einig, wie sich gestern bei der Landespressekonferenz zeigte, eine Entscheidung zugunsten des Fonds ist derzeit aber unwahrscheinlich, da es keine Ländermehrheit gibt. Laut SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn soll über den Fonds im ersten Halbjahr 2015 entschieden werden. Es sei wichtig, noch vor diversen 2016 anstehenden Landtagswahlen zu Ergebnissen zu kommen.

"Wir müssen auf Bundesebene so verhandeln, dass das Saarland nicht benachteiligt wird", forderte Gisela Rink , stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Ebenso wie die Grünen sprachen sich auch die Piraten dafür aus, den Altschuldenfonds aus Mitteln des Solidaritätszuschlags zu finanzieren.

Auch bei der so genannten "kalten Progression" (wenn Arbeitnehmer zwecks Inflationsausgleichs eine Gehaltssteigerung bekommen, so aber in eine höhere Steuerklasse rutschen) wollen die Fraktionen ansetzen. "Es kommt darauf an, wie das Ganze finanziert wird", sagte der Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler . Entstünden dem Saarland keine Nachteile, so sei er für die Abschaffung. Um damit einhergehende Einnahmeausfälle zu vermeiden, soll aus Sicht der Piraten ein neuer Spitzensteuersatz eingeführt werden, so Fraktionschef Michael Hilberer . Steuersenkungen seien aber ausgeschlossen. Das sieht die Saar-Linke anders. Sie will die kalte Progression abschaffen, Steuern senken und als Ausgleich das Erbschaftsvermögen stärker besteuern, erklärte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine erneut.