Fraktionen lehnen Bedingungen für Sanierungshilfen ab

Saarbrücken · Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), die Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen an Auflagen beim Schuldenabbau zu knüpfen, stoßen bei allen Fraktionen im Saar-Landtag auf scharfe Kritik. Dass ein Bundesminister eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wieder in Frage stelle, habe er noch nie erlebt, sagte Eugen Roth (SPD ). Michael Hilberer (Piraten) forderte: "Die Kanzlerin muss ihn zurückpfeifen." Bund und Länder hatten sich im Oktober auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geeinigt. Schäuble plant nun offenbar nachträgliche Änderungen (die SZ berichtete). Alle Fraktionen lehnten es ab, dass der Bund dem Saarland beim Schuldenabbau Vorgaben macht. "Die Landesparlamente haben die Haushaltshoheit. Die kann auch Schäuble ihnen nicht nehmen", sagte Oskar Lafontaine (Linke). Klaus Kessler (Grüne) betonte, das Land brauche dringend Investitionsspielräume. Gisela Rink (CDU ) erklärte, sie setze darauf, dass die Ministerpräsidentin eine gute Lösung für das Saarland erziele.

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