Fraktionen bekommen weniger Geld
Saarbrücken · Die Fraktionschefs werden in der Regionalversammlung für ihre Arbeit besonders entlohnt. Neben der Aufwandsentschädigung gibt's für sie einen Aufschlag. Die Stadt Saarbrücken behandelt alle Ratsmitglieder gleich.
Jährliche Zuschüsse von insgesamt 310 830 Euro erhalten die Fraktionen in der Regionalversammlung in der neuen Legislaturperiode. Die Mitglieder der Versammlung haben die Geschäftsordnung entsprechend geändert. 2013 gab es noch 397 000 Euro , so Regionalverbands-Sprecher Stefan Kiefer.
Die CDU mit 16 Sitzen bekommt als stärkste Fraktion 86 402 Euro pro Jahr, die SPD mit 15 Sitzen 85 977 Euro . Die Linke sollte mit ursprünglich fünf Sitzen 53 600 Euro erhalten. Doch weil Hannelore Vatter die Fraktion verlassen hat, werde der Betrag sinken, sagte Kiefer. Die Grünen bekommen 48 148 Euro , die Alternative für Deutschland (AfD) 36 880 Euro . Die Einzelmitglieder von FDP , Piraten und NPD sowie Vatter gehen bei diesen Zuschüssen leer aus. Norbert Moy (CDU ) betonte, die Fraktionen seien auf die Zuschüsse und ihre festangestellten Mitarbeiter angewiesen.
Das System der Fraktionszuschüsse ist kompliziert: Nach Angaben Kiefers werden zunächst 56 100 Euro je nach Fraktionsstärke verteilt. Dazu kommt ein Grundzuschuss in Höhe von 34 140 Euro , der sich vom 3. bis 10. Fraktionsmitglied um je 4267,50 Euro auf maximal 68 280 Euro erhöht. Dieser Betrag steigt je nach Erhöhung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes. Zum Vergleich: Die Fraktionszuschüsse im Saarbrücker Stadtrat mit 63 Verordneten betragen 842 890 Euro pro Jahr.
Die Arbeit der Regionalversammlung kostet die Steuerzahler neben den Zuschüssen aber noch mehr. Jeder der 45 Kommunalpolitiker erhalte pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 243 Euro , die fünf Fraktionschefs zusätzlich 324 Euro , sagte Kiefer. Das sind insgesamt pro Jahr rund 150 000 Euro . Bei der Stadt Saarbrücken gebe es keinen Zuschlag für die Fraktionschefs , teilte Stadtsprecher Thomas Blug mit. Jeder Verordnete bekomme rund 351 Euro pro Monat. Der Regionalverband und die Stadt zahlen auch Sitzungsgelder von 25 und 26 Euro - auch für Ausschüsse.
Wie Kiefer mitteilte, profitieren die Fraktionschefs auch doppelt beim Steuerfreibetrag. Das sei bundesweit so festgelegt. Der Freibetrag für jedes "normale" Mitglied der Regionalversammlung liege bei 3072 Euro .
