Flüchtlinge übers Land verteilen
Saarbrücken · Die Opposition nennt es eine Mogelpackung: Die Landesregierung will mehr Flüchtlinge in den 52 Kommunen unterbringen als bislang vorgesehen. Dazu brachte sie gestern eine Gesetzesänderung auf den Weg.
Die Landesregierung will mehr Flüchtlinge dezentral in den Kommunen statt in der Landesaufnahmestelle in Lebach unterbringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat gestern in erster Lesung den Landtag passiert. Hintergrund ist, dass die Einrichtung in Lebach nahezu vollständig belegt ist. Wie Innenministerin Monika Bachmann (CDU ) erläuterte, sind 1211 der 1370 verfügbaren Plätze belegt. In Folge des Syrien-Kriegs und anderer Konflikte weltweit steige die Zahl der Flüchtlinge stark an, so Bachmann. Gab es 2011 noch 531 Asyl-Erstanträge im Saarland, waren es im vergangenen Jahr bereits 1219. Bisher können nur Menschen, denen Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt wurde, in den Kommunen untergebracht werden. Flüchtlinge , denen vorläufiger Schutz gewährt wird oder bei denen Abschiebungshindernisse bestehen, jedoch nicht. Flüchtlingsschutz erhält, wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird; vorläufigen Schutz, wem im Heimatland Folter, unmenschliche Behandlung oder Todesstrafe drohen.
Das Land wird den Kommunen für jeden Flüchtling eine einmalige Pauschale zahlen, die zwischen 1300 und 3300 Euro im Monat liegt.
Die Opposition stimmte gegen den Gesetzentwurf. Hubert Ulrich (Grüne) nannte ihn eine "Mogelpackung", da er lediglich darauf abziele, "ein bisschen Platz in der Landesaufnahmestelle zu schaffen". Das Kernproblem packe die Landesregierung nicht an, obwohl sie dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe: "Flüchtlinge , die nur geduldet sind, werden zum Teil jahrelang in Lebach zwangsweise festgehalten." Auch Linke und Piraten kritisierten, dass der Gesetzentwurf nicht die Situation für sämtliche Flüchtlinge im Saarland verbessere. "Der große Wurf bleibt aus, die Linie der vergangenen Jahre wird beibehalten. Die Flüchtlinge haben keine Möglichkeit der freien Lebensgestaltung", so Heike Kugler von der Linken.
An dem Gesetzentwurf entzündete sich eine heftige Grundsatzdebatte über den Umgang der Bundesrepublik mit Flüchtlingen. Ulrich nannte es "beschämend", dass Deutschland lediglich 20 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will: "Nachbarländer Syriens, die deutlich ärmer sind, nehmen Millionen auf." CDU-Fraktionschef Klaus Meiser warf Ulrich "Nestbeschmutzung" vor. Deutschland nehme seit Jahren in Europa die meisten Flüchtlinge auf, so Meiser.
