Flüchtlinge: Rehlinger glaubt an Integration

Deutschland und das Saarland können die große Zahl von Flüchtlingen bewältigen. Das sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Schloss. Beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung machte sie aber auch aus den Problemen kein Hehl.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD ) ist optimistisch, dass Deutschland und das Saarland die große Zahl von Flüchtlingen erfolgreich integrieren. "Wir sind gut aufgestellt und müssen es nur anpacken", sagte sie am Freitagabend beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss. Gleichzeitig dankte sie den vielen ehrenamtlichen Helfern und Hauptamtlichen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Das sei der sehr aktiven Zivilgesellschaft, gerade im Saarland, zu verdanken. Auf der anderen Seite dürften die Probleme nicht verschwiegen werden.

Nur dann könnten die Zweifler überzeugt werden, dass der Zuzug der Flüchtlinge zu schaffen ist. Rehlinger betonte, dass sich die meisten Flüchtlinge integrieren wollen. Sexuelle Übergriffe gegen Frauen wie in der Silvesternacht in Köln seien aber völlig inakzeptabel. "Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit voller Härte bestraft werden", sagte Rehlinger und stellte klar: "Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar, wenn die Integration gelingen soll."

Dass nach den Vorfällen in Köln jetzt in manchen Städten plötzlich Bürgerwehren gegründet werden, lehnt die SPD-Politikerin ab: "Das ist nichts anderes als der Wolf im Schafspelz. Wir werden deren Gesinnung schnell erkennen." Statt Bürgerwehren brauche es einen Staat, der handelt, und eine gut aufgestellte Polizei .

Und der Staat brauche einen langen Atem. Denn die Integration werde einige Jahre dauern und viel Geld kosten. Die Flüchtlinge seien zum Teil gut ausgebildet, zum Teil aber auch nicht. Rehlinger schlug vor, die Mehrausgaben über Steuern zu finanzieren. "Gleichzeitig dürfen wir die Langzeitarbeitslosen nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen", sagte die Wirtschaftsministerin. Auch die Arbeitslosen müssten weiter unterstützt werden.

Sie forderte mehr Lehrer, um auch die Herausforderungen in den saarländischen Schulen zu bewältigen. Volker Schmidt , der SPD-Fraktionschef in der Regionalversammlung, erklärte, die Flüchtlinge hätten unsere Solidarität und Hilfe verdient. "Die Herausforderung ist, dass sie unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung zu 100 Prozent akzeptieren. Nur dann kann das Miteinander funktionieren."