Flexible Frauenquote für Behörden kommt

Die Landesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) einstimmig zugestimmt. Das teilte Frauenminister Andreas Storm (CDU ), in dessen Haus der Entwurf erarbeitet wurde, gestern mit.

Demnach sollen alle Dienststellen des Landes (wie etwa Ministerien, Ämter, Schulen und Polizei ) ab dem Jahr 2016 den Anteil von Frauen in Führungspositionen kontinuierlich erhöhen und zu Angeboten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verpflichtet werden. Die Novellierung des LGG ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgeschrieben. Unter der Regie von Staatssekretärin Gaby Schäfer (CDU ) hatten Frauenbeauftragte von Landes- und Kommunalbehörden, Gewerkschaften, Hochschulen, Regierungsfraktionen und Polizei bereits Eckpunkte erarbeitet (wir berichteten).

Eine verbindliche Frauenquote sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Vielmehr soll jede Dienstelle selbst eine "flexible Zielquote" für einen Zeitraum von vier Jahren festlegen. Wird die Quote nicht eingehalten, bedürfen künftige Stellenbesetzungen der Zustimmung desjenigen Büros, das den jeweiligen Frauenförderplan der Dienststelle beschließt.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen unter anderem mehr Teilzeitbeschäftigungen ermöglicht werden. Der Minister räumte jedoch ein, dass dies aufgrund beruflicher Verpflichtungen "bei einigen Stellen nicht funktionieren wird". Damit die Frauenbeauftragten ihrer Aufgabe nachkommen können, sieht der Entwurf eine Freistellung von den übrigen Aufgaben für mehrere Stunden pro Woche bis hin zu einer eigenen Vollzeitstelle vor - je nach Größe der Dienststelle. Nach einer externen Anhörung soll der Gesetzentwurf voraussichtlich im Januar in den Landtag eingebracht werden.