Feste Blitzer gegen Tempo-Sünder

Mit festinstallierten Überwachungsgeräten will die Stadt darauf hinwirken, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit zügeln. Für die Opposition ist die Maßnahme reine Abzocke.

An drei Standorten im Stadtgebiet sollen sich Autofahrer ab Montag besonders ans Geschwindigkeitslimit halten. Sonst könnte es teuer werden. Denn die Stadtverwaltung setzt auf stationäre Blitzer. Gestern wurde der erste an der Westspange installiert, weitere werden an der Bliesstraße und der Ottweilerstraße folgen. Alle blitzen jeweils in beiden Fahrtrichtungen.

Warum die Blitzer an diesen Stellen aufgebaut werden, begründet Ordnungsamtsleiter Holger Janes damit, dass "zahlreiche Geschwindigkeitsmessungen zum Beispiel an der Westspange gezeigt haben, dass mehr als die Hälfte der Fahrzeuge schneller als die zulässigen 50 Kilometer pro Stunde fährt". Auch vermehrte Kontrollen hätten nicht dazu geführt, dass die Autofahrer den Fuß vom Gas nehmen würden. "Das Aufstellen der stationären Geräte ist eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt", ist Bürgermeister Jörg Aumann überzeugt: "Internationale Studien belegen, dass diese Art von Überwachung eine drastische Senkung der Geschwindigkeit mit sich bringt, nicht nur an der Stelle der Anlage, sondern auch 500 Meter davor und dahinter."

Nach Püttlingen ist Neunkirchen die zweite saarländische Stadt, welche die stationären Blitzer einführt. In der Köllertalstadt aber wurden schon drei von insgesamt sieben Geräten wieder abmontiert. Während dort die stationären Säulen von der Firma German Radar stammen, hat sich Neunkirchen im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells mit Jenoptik für einen anderen Partner und eine andere Messtechnik entschieden. "Jeder Standort weist unterschiedliche Anforderungen aus, für die wir die entsprechende Technik anwenden", erklärt Jenoptik-Projektleiter Benno Schrief. Der Blitzer an der Westspange stadtauswärts ist zum Beispiel mit einem Laser ausgestattet, während in der Gegenrichtung mit einem Kontaktstreifen in der Straße gemessen wird, damit die Messung nicht durch die Fußgänger von der nahen Bushaltestelle gestört wird. Die nordrhein-westfälische Firma sorgt für die Investition und den Aufbau der Säulen an den drei Standorten sowie deren Wartung. Wird ein Blitzer beschädigt, kommt für die Reparaturkosten nicht die Stadt, sondern Jenoptik auf.

Für die Stadt ist das ein gutes Geschäft. "Den Steuerzahlern kostet diese Verkehrssicherheitsmaßnahme keinen Cent", versichert Aumann. Für jede aufgezeichnete und nachweisbare Geschwindigkeits-Übertretung bekommt Jenoptik eine Fallpauschale von 5,50 Euro. Je mehr Tempo-Sünder erwischt werden, je größer die Gewinne für den Investor. Den Rest kassiert bei Verwarnungsgeldern (und anteilmäßig auch bei Bußgeldern) die Stadt.

Wenig Verständnis für den Aufbau der Geräte hat die Neunkircher CDU. "Dies hat mit Verkehrssicherung nichts mehr zu tun" so der Landtagsabgeordnete Tobias Hans: "Hier geht es allein darum, die Autofahrerinnen und Autofahrer abzukassieren."