FDP will zügige Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Saarbrücken · Das Landesgesetz zum kommunalen Finanzausgleich müsse zügig erneuert werden, fordert die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Vorige Woche hatte Regionalverbandspräsident Peter Gillo mitgeteilt, die Kommunen im Regionalverband hätten Millioneneinbußen, weil sie wegen niedriger Zahlungen des Landes an den Regionalverband eine höhere Verbandsumlage überweisen müssen.
Saarbrücken zahle dann als Umlage 118 Millionen Euro statt der geplanten 112 Millionen. FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler nennt das Vorgehen des Landes eine "Frechheit". Die Haushaltsunterlagen für 2014 seien nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht bereits beim Stadtrat. Dieser müsse den Haushalt wegen Saarbrückens drohender Überschuldung noch 2013 verabschieden. Das neue jahresbezogene Defizit sei mit rund 49,9 Millionen Euro deutlich höher als von Dezernent Ralf Latz geplant. Fraktionschef Fiedler erwartet weitere harte Einsparungen und wirft dem Land einen "rüden Entschuldungskurs" zu Lasten der Kommunen vor. Auch könne es nicht sein, dass der Regionalverband Ausgaben beschließt und die Gemeinden zahlen müssen, ohne darauf Einfluss zu haben.
