„FDP will geltendes Menschenrecht aussetzen“

"Ich bin doch sehr erstaunt darüber, dass eine demokratische Partei die ,vorübergehende Aussetzung' eines geltenden Menschenrechts fordert" sagt Traudel Hell, Mitarbeiterin bei Miteinander Leben Lernen (MLL).

Der Verein setzt sich seit über 30 Jahren für die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung ein. Die Empörung über die Forderung der FDP sei bei MLL groß, schreibt der Verein in einer Stellungnahme. Die FDP-Stadtratsfraktion hatte zur Diskussion gestellt, das Thema Inklusion so lange auszusetzen, bis bessere personelle, finanzielle und sachliche Voraussetzungen verfügbar wären (die SZ berichtete) .

Der Verein MLL erinnert in seiner Stellungnahme, dass sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet habe, "alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können". "Die Forderung der FDP ist eine Diskriminierung, weil sie die das Recht auf die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung am allgemeinen Bildungssystem negiert", sagt Traudel Hell. "Wir geben dem bildungspolitischen Sprecher der FDP , Tobias Raab, Recht, wenn er das "unzureichende Förderangebot" in den Regelschulen kritisiert. Mit der geforderten "Aussetzung der Inklusion" wird diese Ungleichheit jedoch eher zementiert. "Von einer fortschrittlichen liberalen Partei erwarten wir aber eine Weiterentwicklung im Bildungssystem und nicht eine Manifestierung bestehender Chancenungleichheiten".