FDP warnt vor „Wackelei“ bei Windkraft

Die Stadtratsfraktion der FDP hat die Alternativlosigkeit erneuerbarer Energien betont. Zudem müsse angesichts der hohen Verschuldung endlich ein Personalkonzept her, ähnlich wie im Regionalverband.

Noch vor zwei Wochen hatte die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung auf ihrem Neujahrsempfang die geplanten Windkraftanlagen eine "Verschandelung unserer Heimat" genannt. Am Mittwoch beim Neujahrsempfang der Stadtratsfraktion widersprach Friedhelm Fiedler, der Fraktionsvorsitzende, dieser Meinung: "Zur Windkraft braucht es eine klare Position. Da darf es keine Wackelei geben. Es gibt keine Alternative zu den erneuerbaren Energien."

Vor 150 Gästen im Festsaal des Saarbrücker Rathauses ging es Fiedler vor allem um die angespannte Finanzsituation der Kommune: "Wir haben eine Verschuldung von mehr als einer Milliarde Euro." Hier müsse der Regionalverband Vorbild sein: "Hier fehlt nach wie vor ein Personalkonzept. Der Regionalverband hat eine Kürzung um fünf Prozent beschlossen. Was hingegen in Saarbrücken an Sanierung geschafft wurde, ist leider immer durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern passiert."

Fiedler mahnte, nicht noch weitere Steuern einzuführen: "Wir werden bald eine Katzen-, eine Hamster- und eine Meerschweinchen-Steuer haben."

Pläne, den Messestandort Saarbrücken auszubauen, sieht er kritisch: "Ich bin nicht sicher, ob wir eine Messe brauchen. Wenn es eine neue Messe geben soll, braucht es ein neues Veranstaltungsgelände und Verkehrsinfrastruktur. Das würde zwischen 40 und 70 Millionen Euro kosten." Zu viel sagt Fiedler, zumal die Konkurrenz hart sei: "Es gibt 16 Standorte in Deutschland, und da sind die großen nicht mitgezählt. Das Einzige, was hier Besucher zieht, sind die Welt der Familie und die Saarmesse. Und das sind doch nur bessere Basare." Zudem müsse gerade angesichts sinkender Zahlen in Flugzeug und Bahn, ein neues Verkehrskonzept für Saarbrücken kommen.

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