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FDP warnt vor überzogenem Aktivismus in Sicherheitsdebatte

FDP warnt vor überzogenem Aktivismus in Sicherheitsdebatte

Nachdem die SZ am Freitag darüber berichtete, dass Oberbürgermeisterin Charlotte Britz schriftlich bei Innenminister Klaus Bouillon um mehr Sicherheitsmaßnahmen für Saarbrücken gebeten hat, meldet sich die FDP-Stadtratsfraktion zu Wort und warnt vor überzogenem Aktivismus.

"Es gibt im Saarland bereits jetzt ausreichend rechtliche Möglichkeiten an Gefahrenorten - wie beispielsweise dem Bahnhofsvorplatz - Videoüberwachung durchzuführen. Dort macht es ja auch Sinn. Bouillon ist bislang aber untätig geblieben und hat stattdessen lieber im Wahlkampfmodus für eine Gesetzesverschärfung zugunsten einer flächendeckenden Videoüberwachung geworben", erklärt der FDP-Stadtverordnete Tobias Raab.

Zu wenig Personal

Die FDP-Fraktion plädiert dafür, zuerst die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und auf eine Verschärfung von Gesetzen zu verzichten. Schließlich müsse das Videomaterial, das bei einer Überwachung gedreht wird, ja auch ausgewertet werden - und da fehle es schlicht an Personal.

Die FDP meint, auch bei einer Beachtung der unterschiedlichen Kompetenzen von Vollzugspolizei und Ordnungsamt sei es möglich und notwendig, dass das Ordnungsamt seinen Beitrag leistet, um die notwendige Präsenz vor Ort zu schaffen.

Ordnungsamt sinnvoll einsetzen

Die Stadt solle ihre Ordnungsamtsmitarbeiter sinnvoller einsetzen, als dies derzeit geschieht. Es dürfe nicht sein, dass Autofahrer strenger kontrolliert werden als Kriminelle. Raab: "Wenn Frau Britz ihr Ordnungsamt künftig mehr im Sinne der städtischen Sicherheit einsetzt und Stadt und Land sich auf eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften und Sicherheitsmaßnahmen an potenziellen Gefahrenschwerpunkten einigen können, und hierbei auch die Bürgerrechte ausreichend beachten, wäre das ein Gewinn für die Sicherheit in Saarbrücken ."