FDP strebt mehr Bürgerbeteiligung an

Saarbrücken · Das Saarland leistet sich zu viel Verwaltung, sagt die FDP. Deshalb sei eine Gebietsreform nötig, fordern die Liberalen in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl. Außerdem müsse es mehr Bürgerbeteiligung geben.

"Wir waren wie eine Dame ohne Unterleib. Die Basis fehlte teilweise", sagt Oliver Luksic. Kommunalwahlkampf war immer so etwas wie das politische Stiefkind der FDP, das weiß auch ihr saarländischer Landesvorsitzender. Doch die Wahlniederlagen der vergangenen zwei Jahre, als die FDP erst aus dem Saar-Landtag flog und dann den Einzug in den Bundestag verpasste, haben Spuren hinterlassen. "Vertrauen ist schnell ruiniert", sagt Nicola Beer, Generalsekretärin der Bundespartei. Vertrauen, das nun auf kommunaler Ebene zurückgewonnen werden soll, so Beer: "Wir können wieder erfolgreich sein, wenn wir auch in den Kommunen erfolgreich sind." Selbst Roland König, immerhin Kandidat für die Europawahl, betont: "Für uns hier im Saarland ist die Kommunalwahl die noch wichtigere Wahl."

Und so präsentierte die Partei gestern bei einem Landesparteitag in Saarbrücken ihr Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai. Kern der Forderungen sind mehr Bürgerbeteiligung und eine neue Gebietsreform. Geht es nach der FDP, sollen zudem sämtliche Unterlagen der Kommunen im Internet zugänglich sein.

"Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. Im Saarland gibt es sehr wenig Wahlrechte für die Bürger", sagt Luksic. Die finanzielle Situation soll durch verstärkte interkommunale Kooperation verbessert werden. Im Kern sei die Situation allerdings nur durch eine Gebietsreform zu verbessern, sagt Luksic: "Das Saarland leistet sich die kleinsten Landkreise in Deutschland."

Mit dem gesparten Geld solle die frühkindliche Bildung verbessert werden. Die FDP fordert pro Landkreis eine Kita, die rund um die Uhr geöffnet hat. Ehrenamtliche Arbeit solle erleichtert werden. Im Hinblick auf den demografischen Wandel gelte es nicht nur, Barrieren für Ältere oder Menschen mit Behinderung abzubauen, sondern auch Konzepte für die dörflichen Strukturen zu erarbeiten, sagt Luksic: "Wir müssen auch über Rückbau sprechen, um die Ortskerne zu erhalten."

Hoffnung, dass die FDP genug Stimmen bekommt, ihre Forderungen durchzusetzen, machen Luksic die Wahlen von 2009. Damals war die Partei in 40 der 52 Kommunen in die Räte eingezogen. "Das Ergebnis ist nicht wiederholbar, aber ich glaube, wir holen mehr Mandate als Parteien vergleichbarer Größe."

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