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FDP: Stadt soll Planung für Autobahntunnel endlich beenden

FDP: Stadt soll Planung für Autobahntunnel endlich beenden

. Die FDP-Stadtratsfraktion fordert, sämtliche Planungen für den Autobahntunnel im Rahmen des Projekts „Stadtmitte am Fluss“ nicht nur erneut zu verschieben, sondern sie endlich zu begraben.

Fraktionschef Friedhelm Fiedler: "Schon zu Beginn der Planungen hat die FDP-Fraktion einen Plan B für die ,Stadtmitte am Fluss' ohne den Tunnel gefordert. Nun zeigt sich, dass wir damit richtig gelegen haben und liegen. Was nun unter Druck und in kürzester Zeit an Förderanträgen und Planungen zusammengebastelt wurde, hätte man bereits vor Jahren sorgfältig erarbeiten können - ohne Tunnelbau." Kein Verständnis hat die FDP-Fraktion dafür, dass Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und die anderen Fraktionen im Stadtrat, insbesondere die CDU, immer noch am Tunnel festhalten. Nun solle der Bund auf einmal die Tunnelkosten komplett tragen. "Es ist ja schön, dass die Regierenden der Stadt und des Landes endlich kapiert haben, dass sie sich das überdimensionierte Tunnelprojekt angesichts der Haushaltsnotlagen in Saarbrücken und im Saarland nicht leisten können. Nun rufen sie nach dem Bund, der die Kosten tragen soll. Für uns müssen diese ärgerlichen Volksverdummungs-Märchen endlich ein Ende finden. Die Regierungsparteien von SPD, Linken und Grünen in der Stadt wie auch die CDU sollen sich endlich trauen, den Bürgern offen zu sagen, dass dieses Projekt nicht kommen wird." Auch der Bund werde die immensen Kosten weder tragen können noch wollen. Auch an dem neuen Förderantrag an die Europäische Union, in dem der Tunnel nicht mehr vorkommt, übt die FDP massiv Kritik. "Wir fordern, dass die Lärmschutzwände an der Autobahn nicht erst nach 2014 umgesetzt werden, sondern so schnell wie möglich. Dies helfe den Bürgern insbesondere am Staden und in St. Arnual.