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FDP: Stadt darf nicht an hochverschuldetem Eigenbetrieb festhalten

FDP: Stadt darf nicht an hochverschuldetem Eigenbetrieb festhalten

Die FDP-Fraktion im Stadtrat kritisiert, dass die rot-rot-grüne Ratsmehrheit und die Verwaltung am defizitären Informations- und Kommunikationsinstitut (IKS) festhalten. Der Betrieb hatte - wie mehrfach berichtet - in den vergangenen Jahren wiederholt Millionenverluste eingefahren, in diesem Jahr knapp zwei Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre wird mit ähnlich hohen Verlusten zu rechnen sein. "Eine überschuldete Stadt wie Saarbrücken kann sich unter diesen Umständen einen Eigenbetrieb wie IKS nicht mehr leisten", erklärt die Fraktion. Es gebe genügend private Anbieter, die ähnliche Leistungen wie IKS anbieten. "Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Steuergeld in Millionenhöhe in Eigenbetriebe zu pumpen, wenn die Leistungen durch Private günstiger angeboten werden." Saarbrücken brauche keinen eigenen Betrieb für Computer , Telefon und Internetverbindung wie IKS.