FDP: Saarbrückens Stärken zeigen sich nur mit einer besseren Politik
Saarbrücken · Um Saarbrückens Potenziale zu nutzen, ist nach Ansicht des FDP-Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt eine bessere Politik nötig. Die Liberalen reagieren damit auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Peter Bauer (SZ vom Dienstag).
Seine Aussage, Saarbrücken habe Wachstumspotenzial, sei ein Lippenbekenntnis, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Roland König.
Beschlüsse in Stadt, Land oder Bund bewirkten das Gegenteil des Notwendigen. So funktioniere der Verkehr in der Stadt nicht. Es gebe zu wenige Saarbahnen. Die Ampeln seien schlecht geschaltet. Und die hoffnungslos überfüllten Busse und Bahnen erschwerten den Verzicht auf das Auto. Das Land kürze bei Hochschulen und allgemeinbildenden Schulen. Sie könnten nun nicht den Bedürfnissen einer immer digitaleren Welt gerecht werden. Die Mietrechtsänderungen von 2015 hätten dazu geführt, dass an Stelle der etwa 3500 im Land benötigten Wohnungen nur knapp 350 fertiggestellt wurden, sagt König. Niedrigere Mieten seien nur durch mehr Angebot zu erreichen und mit einer radikalen Abkehr von der verfehlten Politik von Sozialdemokraten.
