FDP: Ordnungsamt soll Kirchgartenproblem lösen helfen
Saarbrücken · Zur erneuten Schließung des Gartens an der Johanneskirche meldet sich die FDP-Stadtratsfraktion zu Wort. Der Garten wurde erst kürzlich wieder für die Öffentlichkeit gesperrt, weil er als Müllkippe und Freiluft-Toilette missbraucht worden war (die SZ berichtete). "Das ist eine besonders bedauerliche Entwicklung, da der Garten erst im Juni erneut für die Öffentlichkeit geöffnet worden ist. Hier liegt nicht nur eine gefühlte Sicherheitslücke vor, sondern auch eine tatsächliche", sagt der FDP-Stadtverordnete Tobias Raab.
Die Verantwortung dürfe von städtischer Seite allerdings nicht nur auf das Land abgewälzt werden. Vielmehr müsse die Verwaltung auch eruieren, welche internen Defizite zur erneuten Problematik geführt haben. Hierbei stelle sich auch die Frage, wie das Ordnungsamt stärker einbezogen werden kann wenn es - wie im Fall des Kirchgartens - um echte Sicherheitsfragen gehe.
"Es muss eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt stattfinden. Frau Britz muss ihr Ordnungsamt auch zum Schaffen von Ordnung anhalten, nicht nur zur Verfolgung von Autofahrern", meint Raab.
