FDP: Gefahrenstellen auf Gehwegen sollen zügig beseitigt werden
Saarbrücken · Die FDP-Stadtratsfraktion will sich für eine zügige Sanierung beschädigter Gehwege einsetzen. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, fordert die FDP hierzu einen Bericht von der Verwaltung im nächsten Ausschuss für Bau, Verkehr und Freiraum.
In diesem Bericht, heißt es, soll die Verwaltung darlegen, wie sie regelmäßig den Zustand der Gehwege kontrolliert und auf Beschwerden reagiert. Die Verwaltung soll zudem darstellen, welche Sofortmaßnahmen sie ergreifen kann, wenn ein beschädigter Bürgersteig zu einer Gefahr wird.
Friedhelm Fiedler, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: "Aktuelle Beschwerden von Bürgern, die sich an uns gewandt haben, liegen uns aus der Gräffstraße auf dem Rodenhof und aus der Scheidter Straße in St. Johann vor. Das Problem ist jedoch wesentlich gravierender, da auch die Gehwege in anderen Straßen schwer beschädigt sind. Deshalb muss die Verwaltung einen Plan vorlegen, wie sie Gefahrenstellen schnell beseitigt und auch entsprechend handeln."
Die FDP weist zudem darauf hin, dass der Stadt, wenn sie nicht zügig handelt, auch Schadenersatzklagen drohen können, wenn sich ein Bürger ernsthaft verletzt. Jüngst habe der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Land Berlin zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil eine Bürgerin auf einer beschädigten Straße schwer gestürzt sei und sich dabei entsprechende Verletzungen zugezogen habe.
