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FDP bezichtigt Kramp-Karrenbauer der Falschaussage

Weiter eine Polit-Baustelle: Der vierte Pavillon. Foto: dpa
Weiter eine Polit-Baustelle: Der vierte Pavillon. Foto: dpa FOTO: dpa
Saarbrücken. Juristisch hat die Museumsanbau- und Stiftungs-Affäre dieser Tage ihr Ende gefunden. Die Richter hielten fest, dass nicht nur der Stiftungsvorstand und sein Projektsteuerer sittenwidrig vorgingen, sondern dass die Politik dies billigte. Im Urteil des Oberlandesgerichtes steckt noch mehr politischer Zündstoff. Cathrin Elss-Seringhaus

Gerade war der Pavillon-Untersuchungsausschuss dabei, die Akten zu schließen. Seit 2012 fahnden die Abgeordneten vergeblich nach den politisch Verantwortlichen für die Kostensteigerungen beim Saarbrücker Museums-Erweiterungsbau (Vierter Pavillon). Doch nun haben zwei zivile Urteile unter anderem den Linken Heinz Bierbaum überzeugt, "dass das Fass wieder offen" ist. Er drängt auf das schnellstmögliche Neuaufrollen einer Frage, die 2014 eigentlich erledigt schien. Damals hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) vor dem Ausschuss eine Behauptung des früheren Stiftungschefs und von dessen Projektsteuerer als unwahr zurückgewiesen. Beide hatten ausgesagt, Kramp-Karrenbauer habe das Vergabe-Verfahren abgesegnet, das zwischenzeitlich von zwei Instanzen als gesetzes- und sittenwidrig erachtet wurde. Sie sei im März 2009 informiert worden. Dieser Darstellung widersprach Kramp-Karrenbauer. Doch der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichtes sieht die Sache anders: Kramp-Karrenbauer sei unterrichtet gewesen. Zumindest wurde dies bei der mündlichen Urteilsverkündung so gesagt. Schriftlich liegt noch nichts vor, jedoch schießt sich die Opposition nun wieder auf Kramp-Karrenbauer ein.


Michael Neyses (Grüne) betont, dass die von den Richtern festgestellten Versäumnisse und das Fehlverhalten mit Kramp-Karrenbauer nach Hause gehen: "Sie trägt die Hauptverantwortung für die freihändige Vergabe und die Kostensteigerungen." Die Richter hätten festgestellt, dass Vorstand und Projektsteuerer nicht ohne ihr Wissen gehandelt hätten. Besonders scharf formuliert es FDP-Parteichef Oliver Luksic: Kramp-Karrenbauer habe die vom Gericht beanstandete Vergabe zu verantworten "und damit auch das später entstandene Chaos inklusive Kostenexplosion". Die Richter hätten "die offensichtliche Beteiligung" Kramp-Karrenbauers festgehalten. Luksic wörtlich: "Nachdem das Land dies nun wiederum vor Gericht nicht bestritten hat, ist klar, dass die Aussage von Kramp-Karrenbauer vor dem U-Ausschuss falsch war." Nur die Piraten drehen die Kritik in eine andere Richtung, sie werfen dem Land Steuergeldverschwendung wegen unnötiger Prozesse vor. Die Stiftung müsse zwei Drittel der Gerichtskosten tragen. Außerdem hätten die Urteile den im U-Ausschuss gewonnenen Eindruck bestätigt, dass keineswegs, wie von Seiten der CDU-Landesregierung dargestellt, Kultusministerium und Kuratorium vorsätzlich getäuscht wurden, sondern Mittäter seien.