Fast alle wollen Bußgeld für Umweltsünder
Saarbrücken · Was haben die Stadtratsfraktionen getan, um in Saarbrücken für Sauberkeit zu sorgen? Und was müsste in den nächsten Monaten dringend noch getan werden? Mit diesen Fragen wandte sich die SZ an die Saarbrücker Stadtratsfraktionen. Hier sind die Antworten.
Die SPD erklärte: "Saarbrücken ist in den letzten Jahren deutlich sauberer geworden. Der städtische Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE), der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), viele Initiativen und Bürger engagieren sich stark. Durch den Ausbau der Wertstoffzentren erhalten die Bürger günstige Abgabestellen für Müll und Wertstoffe. Die Übernahme der Glasabfuhr durch den ZKE hat die Sauberkeit rund um die Container deutlich verbessert.
Die Übernahme der Bürgersteigreinigung durch den ZKE hat die Sauberkeit in der Innenstadt und verschiedenen Wohnquartieren deutlich erhöht. Sauberkeit ist nicht nur eine Sache des Besens, sondern auch des Kopfes. Deshalb unterstützen wir die Medienarbeit zu diesem Thema.
Die Dreck-Weg-Hotline des ZKE sowie der Mängelmelder in der App der Stadt sind Möglichkeiten, Verschmutzungen zu melden. Wir unterstützen Ordnungsstrafen . Das gilt nicht nur für Hundekot. So überprüfen auf unsere Initiative hin die Untere Bauaufsicht und das Ordnungsamt in Burbach wilde Schrottplätze und verhängen deutliche Strafen."
Die CDU antwortete: "Ein sauberes Erscheinungsbild ist nicht nur Visitenkarte, sondern auch Wohlfühlfaktor für jede Stadt. Damit Saarbrücken wieder sauberer wird, braucht es kürzere Reinigungsintervalle. An den wichtigsten und dreckigsten Punkten muss öfter sauber gemacht werden. Am einfachsten ist es natürlich, wenn gar kein Dreck entsteht. Deshalb muss besser kontrolliert werden, die Verursacher der Verschmutzungen müssen zur Verantwortung gezogen werden, und es muss für die Dreckspatzen auch Knöllchen geben. Am besten ginge das mit der immer wieder von uns geforderten Stadtpolizei, die dafür die nötigen Kompetenzen hätte. Bei der Neugestaltung von öffentlichen Flächen legen wir ein Augenmerk darauf, dass diese leicht zu reinigen sind."
Die Grünen sagten: "Verschmutzung trifft alle. Die Bürger, die sich ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld wünschen, und die Besucher, die die Landeshauptstadt von ihrer schönen Seite erleben wollen. Jeder sollte in seinem Umfeld dafür werben. Denn die Stadt hat, mit Unterstützung der Grünen, ihre Möglichkeiten nahezu ausgereizt. Dies gilt etwa für die Zahl der Papierkörbe, die regelmäßige Intensivreinigung zentraler Örtlichkeiten durch den ZKE (wie z.B. des Rabbiner-Rülf-Platzes oder der Bahnhofstraße) sowie die Einrichtung einer Dreckweg-Hotline.
Hinzu kommt noch, dass sich auch der kommunale Ordnungsdienst mit dem Thema beschäftigt und Bußgelder verhängen kann, wenn er Müllsünder erwischt. Dies ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Kosten, die durch illegale Entsorgung entstehen."
Die Linke erklärte: "Die Linke hat im Werksausschuss Zentrale Kommunale Abfallentsorgung angeregt, für die Bahnhofstraße ein erweitertes Reinigungskonzept auf den Weg zu bringen, das auch die Arkadenpfeiler der Kaufhäuser mit einbezieht, die sich in Privatbesitz befinden. Hier muss eine Regelung gefunden werden, wie die Kosten für die Reinigung der privaten Pfeiler und der angrenzenden städtischen Bodenflächen gemittelt werden können. Auch werden weitere Straßenbereiche in die Aufgaben für den städtischen Reinigungsdienst übernommen. Ordnung und Sauberkeit sind die gemeinsame Aufgabe von Bürgern und Stadtverwaltung. Der gelbe Sack sollte korrekt genutzt und am Abend vor der Abholung bereitgestellt werden."
Die FDP sagt: "Damit unsere Landeshauptstadt auch weiterhin für ihre Bürger und die zahlreichen Besucher attraktiv bleibt, setzen wir uns für ein sauberes Saarbrücken ein. Bereits vergangenes Jahr haben wir uns zu dieser Thematik mit der Bürgerinitiative Saarbrücken-City in Verbindung gesetzt, die sich schon seit Jahren gegenüber der Verwaltung für eine saubere Innenstadt einsetzt. Die Arbeit der Bürgerinitiative haben wir positiv durch unsere Pressearbeit begleitet, um auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen. Auch bei der nun anstehenden Sanierung der Bahnhofstraße und von Teilen der Straßen am St. Johanner Markt haben wir stets darauf hingewiesen, dass die neu gestalteten Flächen unbedingt sauber gehalten werden müssen."
Die Partei Alfa: "Farbschmierereien, Hundekot, achtlos weggeworfene Zigarettenkippen etc. sind kein spezifisches Saarbrücker Problem, sondern leider ein gesellschaftliches Phänomen. Fußgängerzonen und Grünanlagen sind die Punkte, wo Verunreinigungen gehäuft vorkommen.
So wird auch die Saarbrücker Bahnhofstraße mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kurze Zeit nach ihrer Sanierung durch zahlreiche Kaugummireste wieder in einen klebrigen Fleckenteppich verwandelt werden. Ein unappetitlicher Anblick, dessen Beseitigung zudem für die Allgemeinheit sehr teuer ist. Abhilfe schaffen kann hier nur eine stärkere Ahndung mit abschreckenden Bußgeldern, am besten begleitet mit einer Plakataktion in den am stärksten betroffenen Bereichen."
