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Fast alle bauen auf die Siedlungsgesellschaft

Saarbrücken. Was haben die Stadtratsfraktionen getan, um in Saarbrücken für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen (siehe Info-Kasten über Sozialwohnungen)? Und was müsste in den nächsten Monaten dringend noch getan werden? Mit diesen Fragen wandte sich die SZ an die Ratsfraktionen. Hier sind die Antworten. Jörg Laskowski

Die SPD erklärte: "Wir schaffen zusätzlichen Platz für neuen Wohnraum, etwa in unserem Neubaugebiet am Franzenbrunnen, und unterstützen die vielen privaten Bauvorhaben in der Stadt. Neben diesen eher hochpreisigen Projekten brauchen wir aber auch dringend mehr niedrigpreisigen und sozialen Wohnungsbau . Das gilt sowohl für die Flächen, die der Stadt gehören, zum Beispiel am Füllengarten, als auch für größere Projekte privater Investoren, wie das Citroën-Gelände.


Mit unseren Gesellschaften, Giu und Siedlungsgesellschaft, sowie einer erfahrenen Bauverwaltung haben wir die nötige Kompetenz, um die richtigen Weichen zu stellen.

Bei allen eigenen Bemühungen ist aber eine ausreichende Finanzierung von größter Bedeutung. Ohne Förderung geht es nicht. Die Wohnungsbauförderung des Landes muss reformiert werden.



Die Fördermittel, die die Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, müssen endlich an die Städte weitergegeben werden."

CDU : "Grundsätzlich sind wir in Saarbrücken beim Thema bezahlbarer Wohnraum gut aufgestellt. Mit der städtischen Siedlungsgesellschaft hat die Stadt dazu die geeigneten Mittel. Leider wurden ihr in der Vergangenheit viele verlustträchtige Immobilien aufs Auge gedrückt, wie z.B. bei der "Horch-Affäre" (die SZ berichtete). Diesen Verlust müssen dann die Mieter durch höhere Mieten ausgleichen - eine Schande. Die CDU-Fraktion wird sich vehement dagegen wehren, dass so etwas wieder vorkommt.

Andererseits muss das Bauen, für diejenigen, die selbst bauen wollen, günstiger gemacht werden. Dazu hat die frühere Baudezernentin Wandel-Hoefer einen durchgerechneten Vorschlag gemacht, den man mit einem Pilotprojekt im Füllengarten angehen könnte. Die Linke : Die Stadt hat mit ihrer Siedlungsgesellschaft eine Einrichtung, um für Migranten, Leute mit geringem Einkommen oder Hartz-IV-Bezug sowie junge Familien bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Leider fehlt es seitens des Bundes und des Landes seit vielen Jahren an einem sozialen Wohnungsbauprogramm. Für die Wohnungen, die aus der sozialen Mietpreisbindung herausfallen, werden zu wenige neue Sozialwohnungen erbaut, um die Bedarfslücke zu füllen. Es geht der Linken nicht nur um bezahlbare Wohnungen, sondern auch darum, Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.

Dazu gehört genossenschaftliches Bauen mit einer machbaren Finanzierung durch die öffentliche Hand." Die Grünen: "Instrument der Wohnungspolitik in Saarbrücken ist unsere Siedlungsgesellschaft. Es war uns Grünen wichtig, dass sie in den vergangenen Jahren bereits einen Großteil ihres Wohnraumbestandes saniert hat und so qualitativ gut sanierte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, aber auch für geflüchtete Menschen bereitstellen konnte. Trotzdem wird auch in Saarbrücken bezahlbarer und sozial geförderter Wohnraum knapp. Diese Situation wird sich verschärfen, da demographischer Wandel und wachsende Altersarmut diesen Prozess noch verstärken werden. Uns ist bewusst, dass wir als Stadt dieses Problem nicht alleine lösen können, sondern dass wir auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen sind. Nur mit deren Hilfe können wir die nötigen Investitionen stemmen." FDP : "Saarbrücken muss sich seiner Verantwortung als Universitätsstadt bewusst sein. Um den Studenten ein attraktives Lebensumfeld zu schaffen, ist auch die Verwaltung der Landeshauptstadt in der Pflicht, sich für genügend bezahlbaren Wohnraum einzusetzen. All diejenigen, die bereit sind, Saarbrücken als mittel- oder langfristigen Lebensmittelpunkt zu wählen, müssen in ihrer Wohnungssuche unter dem Aspekt gerechtes Preis-/Leistungsverhältnis unbedingt unterstützt werden. Hier könnte die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels durch die Verwaltung eine wichtige Hilfestellung leisten.

Aber auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus muss die Verwaltung möglichen Investoren Anreize bieten und von weiteren Gängelungen und Belastungen Abstand nehmen."

Alfa: "Die einseitige Förderung des sozialen Wohnungsbaus beinhaltet immer die Gefahr, dass die sozialen Brennpunkte von morgen entstehen könnten. Außerdem sind die Einkommensgrenzen für den Bezug einer geförderten Wohnung relativ niedrig, so dass man bereits mit einem nur geringen Arbeitslohn nicht mehr berücksichtigt wird. Gerade für diese Gruppe ist es aber momentan besonders schwierig, eine geeignete Wohnung zu finden. Eigentum können sie sich nicht leisten und vom sozialen Wohnungsbau sind sie ausgeschlossen.

Damit möglichst schnell neuer, bezahlbarer Wohnraum entsteht, muss der private Wohnungsbau gefördert werden. Um privates Kapital hierfür zu gewinnen, sollten z.B. der Kauf einer selbst genutzten Immobilie gefördert und Sonderlasten wie Grundsteuer und Grunderwerbsteuer gesenkt bzw. abgeschafft werden."

Zum Thema:

Hintergrund Für Sozialwohnungen gelten folgende Regeln: Der Eigentümer bekommt für den Bau Zuschüsse von der öffentlichen Hand. Dafür verpflichtet er sich zu zwei Dingen. Erstens darf er die Wohnung mehrere Jahre lang nur an sozial Schwache vermieten - und die müssen ihren Anspruch darauf nachweisen. Zweitens darf der Eigentümer mehrere Jahre lang nur eine geringe Miete verlangen - diese Miete darf in der Regel gerade reichen, um die laufenden Kosten der Wohnung (Unterhalt, Darlehenskosten usw.) zu decken. Wie lange diese Auflagen zur Mietpreisbindung gelten, ist von Bundesland zu Bundesland und je nach Zuschuss der öffentlichen Hand verschieden. Wenn die Zeit um ist, darf der Eigentümer vermieten, an wen und so teuer er will. fitz