"Falsch, Beiträge zu erheben"

Saarbrücken. Das Amt für Kinder, Bildung und Kultur hat die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtung für das kommende Jahr festgesetzt und die neuen Zahlen den vier Saarbrücker Bezirksräten vorgelegt. Die Beiträge liegen für das erste Kind zwischen 89 Euro für einen normalen Kindergartenplatz und 318 Euro für einen Ganztags-Krippenplatz mit Pflegematerial-Pauschale

Saarbrücken. Das Amt für Kinder, Bildung und Kultur hat die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtung für das kommende Jahr festgesetzt und die neuen Zahlen den vier Saarbrücker Bezirksräten vorgelegt. Die Beiträge liegen für das erste Kind zwischen 89 Euro für einen normalen Kindergartenplatz und 318 Euro für einen Ganztags-Krippenplatz mit Pflegematerial-Pauschale. Mit den Elternbeiträgen, so der Sachbearbeiter Klaus Kihn, erfülle das Amt die gesetzlichen Auflagen, nach denen ein Viertel der Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen von den Eltern getragen werden müsse. Nachdem das Amt in seiner Berechnung von 2009 auf 2010 von einer Personalkostensteigerung von fünf Prozent ausgegangen war, sei das Amt bei der Festsetzung für das kommende Jahr von einer Steigerung von drei Prozent ausgegangen. Bedürftige Eltern müssen den Betrag beim Träger der Einrichtung bezahlen, bekommen das Geld aber zurück, wenn ein Antrag vom Land positiv beschieden wird. Die Kommunalpolitiker finden an den Gesetzen keinen Gefallen. Claus Theres (SPD), Bezirksbürgermeister im Saarbrücker Westen, bei der Sitzung des Bezirksrats: "Ich halte es für falsch, Beiträge zu erheben, wir leben fünf Kilometer von Frankreich entfernt, dort muss man nichts bezahlen." Genossin Silvia Niggeloh: "Kindertageseinrichtungen sind wie unsere Schulen Bildungseinrichtungen, die kostenfrei sein sollten." Und Christdemokrat Roland Paul Hoffmann meinte: "Das ist ein altes Thema, Parteien in den Bundes- und Länderparlamenten sind aufgerufen, diese Gesetze zu ändern." Da der Rat nicht zu entscheiden, sondern die Verwaltungsvorlage nur zur Kenntnis zu nehmen hat, tat man dies mehrheitlich, gab der Abstimmung aber die Note "mit Ablehnung" mit auf den weiteren Verwaltungsweg. In den Bezirken Mitte und Dudweiler setzte das Amt den Bezirksräten zudem den Elternbeitrag nach den gleichen Vorgaben für die Ferienbetreuung an den Freiwilligen Ganztagsgrundschulen Max-Ophüls in der St. Johanner Schumannstraße und Herrensohr/Jägersfreude fest. Dort werden die Kinder an acht Ferienwochen täglich zehn Stunden lang betreut, dafür fallen 120 Euro Elternbeitrag an. Das Amt geht davon aus, dass in Herrensohr/Jägersfreude 40 und in St. Johann 50 Schüler vom Angebot Gebrauch machen werden.