„Fahrscheinloser“ Nahverkehr der Piraten hat keine Chance
Saarbrücken · Einen Gesetzentwurf der Piraten für einen „fahrscheinlosen“ Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland hat gestern keine Mehrheit im Landtag gefunden. Zwar waren sich alle Fraktionen einig darin, dass der ÖPNV im Land verbessert werden müsse.
Nach Angaben von Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) wird zu diesem Zweck derzeit auch eine Novellierung des saarländischen ÖPNV-Gesetzes vorbereitet. Doch einig waren sich CDU, SPD, Grüne und Linke eben auch darin, dass das Vorhaben der Piraten rechtlich nicht zulässig wäre. Der Piraten-Entwurf sieht vor, den "fahrscheinlosen" ÖPNV über eine Umlage aller Saarländer ab 18 Jahren in Höhe von 19,64 Euro monatlich zu finanzieren. Die Kritik daran: Eine solche Pflichtabgabe müsse jedem Beitragszahler eine Gegenleistung garantieren - aber nicht jeder Saarländer nutze den ÖPNV. CDU und SPD stimmten gegen den Entwurf, die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten - trotz Bedenken - zu.
