Fällt die Landeshilfe weg?

Saarbrücken · Die meisten Kommunen im Saarland sind hochverschuldet, da war der Kommunale Entlastungsfonds des Landes zwar „ein Tropfen auf den heißen Stein“, aber dennoch eine Entlastung. Nach einer Rüge des Stabilitätsrates könnte der Fonds 2015 wegfallen. Wie es dann weitergeht, ist offen.

Wie geht es mit dem Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) weiter? Vergangene Woche hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt, dass der Entlastungstopf, aus dem das Land Not leidende Städte und Gemeinden mit jährlich 17 Millionen Euro füttert, 2015 abgeschafft werden könnte. Hintergrund ist eine Rüge des Stabilitätsrates, eines Bund-Länder-Gremiums, das den Haushalt des Saarlandes überwacht. Der Rat hatte bereits vergangenes Jahr kritisiert, dass das Land mit dem 120 Millionen Euro schweren Fonds "erhebliche neue Ausgaben" tätigt, und strengere Voraussetzungen für die Auszahlung angemahnt.

Deshalb wollte das Land für 2014 eigentlich ein neues Kelf-Gesetz mit strikteren Auflagen auf den Weg bringen. Die gute Nachricht für die Kommunen: Nun soll das Geld 2014 doch noch nach den Bedingungen von 2013 ausgezahlt werden. Wie es danach weitergeht, soll gemeinsam mit den Kommunen entschieden werden. "Wir müssen überlegen, ob man den Kelf so gestalten kann, dass er überhaupt noch Sinn macht", sagte Kramp-Karrenbauer. Soll heißen: Die Sparvorgaben müssten von den Kommunen bewältigt werden können, ohne dass es ihnen den Hals zuschnürt. Derzeit ist Voraussetzung, um an das Geld aus dem Fonds zu kommen, dass die Kommunen einen von der Kommunalaufsicht des Landes genehmigten Haushaltssanierungsplan aufstellen.

Ob ein verschärfter Kelf noch Sinn macht, wird auch in den Kommunen heftig diskutiert. Deshalb sperren sie sich nicht grundsätzlich gegen eine Abschaffung des Fonds, wie Jürgen Fried (SPD), Oberbürgermeister von Neunkirchen und Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) sagt: "Wenn die Auflagen unerfüllbar wären, müsste man das System hinterfragen." Die Sparvorgaben dürften die Zuschüsse nicht übersteigen, betont Fried: "Wenn die Kommunen 17 Millionen Euro nur noch unter der Voraussetzung bekämen, dass sie 40 Millionen Euro einsparen, stünde das in keinem Verhältnis mehr."

Sollte der Kelf im kommenden Jahr tatsächlich wegfallen, müsse man über eine "alternative Struktur" nachdenken, hatte Kramp-Karrenbauer vergangene Woche erklärt. Denkbar sei zum Beispiel, dass das Land den Kommunen dabei hilft, an Geld aus Bundes- oder EU-Programmen zu kommen.

In der Tat ist die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch: Ihr strukturelles Defizit, also die Finanzierungslücke in ihren Haushalten (ohne Ein-Mal- und Konjunktur-Effekte), liegt bei 155 Millionen Euro. 32 der 52 Kommunen waren im vergangenen Jahr auf Hilfe durch den Entlastungsfonds angewiesen, in diesem Jahr werden es voraussichtlich 35 sein. "Wir wären froh, wenn das Land bald Vorschläge machen würde, wie es weitergeht", sagt Fried. Auch mit einem Alternativplan wäre der SSGT einverstanden - nur ersatzlos wegfallen dürfe der Kelf auf keinen Fall.

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