Existenzfrage fürs Land dominiert Haushaltsdebatte

Im saarländischen Landtag haben sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen gestern den erwarteten Schlagabtausch über den Landeshaushalt für das kommende Jahr geliefert. Heute wird das Parlament den Regierungsentwurf beschließen.

Das Land spart an allen Ecken und Enden, dennoch wird es nicht reichen, um ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen, wie es die Schuldenbremse vorschreibt. Die Landesregierung wollte deshalb bei den Neuverhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs einen Altlastenfonds durchsetzen, gespeist aus den Einnahmen des Solidaritätszuschlags. Dieser Fonds ist nun offenbar vom Tisch. "Dafür gibt es bei den Bundesländern keine Mehrheit", erklärte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gestern in der Debatte um den Landeshaushalt 2015. Den Vorschlag, den Soli in das Steuersystem einzugliedern, lehnt das Saarland ab. Damit stehen Kramp-Karrenbauer zufolge nun noch Konsolidierungs- oder Investitionshilfen zur Debatte - oder ein Mix aus beidem. Mit einem Durchbruch in den Verhandlungen noch in diesem Jahr rechnet die Landeschefin nicht: "Dafür sind die Gespräche zu schwierig, dafür geht es um zu viel."

Es wird zäh gerungen um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aus Sicht der Opposition im Landtag aber nicht zäh genug. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer kritisierte den "devoten Tonfall" der Landesregierung in den Gesprächen: "Wir brauchen eine härtere Verhandlungsposition. Wir sind nicht der arme Schwager der Republik." Auch von den Grünen kam Kritik: Die Ministerpräsidentin kapituliere in den Verhandlungen, indem sie die Existenz des Landes in Frage stelle. Die Linke forderte erneut, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. "Ohne Reichensteuer lassen sich die Probleme des Landes nicht lösen", erklärte Fraktionschef Oskar Lafontaine .

Der Haushalt 2015 steht ganz im Zeichen der Schuldenbremse : Die Nettoneuverschuldung sinkt um 75 Millionen auf 360 Millionen Euro. Sparanstrengungen, die aus Sicht der Regierungsfraktionen CDU und SPD nötig sind, um in den Gesprächen eine gute Verhandlungsposition zu haben. "Wir haben seit Beginn der Schuldenbremse unsere Nettoneuverschuldung mehr als halbiert. Das wird von Bund und Ländern positiv gesehen", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Den Piraten reichte das als Begründung nicht aus. "Wofür sollen die Saarländer sparen? Für die vage Hoffnung, als Bittsteller bei den Finanzverhandlungen besser dazustehen? Das ist zu wenig", befand Hilberer. Seine Fraktion forderte millionenschwere Investitionen, unter anderem in Bildung und Gesundheit. Eine Forderung, die aus Sicht der CDU von Ahnungslosigkeit zeugt. "Wer sagt, 40 Millionen Euro Schulden mehr oder weniger spielten keine Rolle, nimmt seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht ernst", warf CDU-Fraktionschef Klaus Meiser dem Piraten-Fraktionschef vor. Mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche sagte Meiser: "Das Land ringt um seine Existenz. Es ist unverschämt, so zu tun, als ob die Regierung versagen würde."

Auch die Grünen sind vom Haushaltsentwurf der Regierung nicht überzeugt. "Der Haushalt hält zwar die Schuldenbremse ein, steht aber auf tönernen Füßen", erklärte Klaus Kessler . Falls sich die Konjunktur abschwäche und die Zinsen stiegen, falle er "wie ein Kartenhaus" zusammen. Er setze falsche Akzente, so Kessler. Bei Bildung und Wissenschaft werde "dramatisch" gekürzt, gleichzeitig würden durch Missmanagement bei Großprojekten wie dem Vierten Pavillon Millionen verschleudert. Kürzungen bei den Hochschulen hält auch die Linke für falsch. Insbesondere Einsparungen bei Physik und Mechatronik, wie sie die Saar-Uni plant, seien nicht vertretbar. "Das Saarland als Industrieland ist darauf angewiesen, diesen Bereich fortzuentwickeln", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine .

Der Streit um den Haushalt verlief gewohnt heftig. Doch ein Antrag von CDU und SPD fand die Zustimmung aller Fraktionen: Die Landesregierung will sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Bedingungen für die Kofinanzierung erleichtert werden. Das Land erhält Geld aus Bundesprogrammen - etwa beim Hochschulpakt oder der Städtebauförderung - nur dann, wenn es einen Eigenanteil in einer bestimmten Höhe aufbringen kann. Dazu ist das verschuldete Saarland aber oft nicht mehr in der Lage.