Ex-Bundesrichter Gaier zieht Bewerbung als OLG-Chef zurück
Saarbrücken · Für die Nachfolge des pensionierten Präsidenten des Oberlandesgerichtes, Roland Rixecker, gibt es nun nur noch drei Bewerber. Ex-Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier, der aussichtsreichste Kandidat, macht einen Rückzieher.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier hat überraschend seine Bewerbung für das Präsidenten-Amt des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) zurückgezogen. Das bestätigte Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch (SPD ) der SZ auf Anfrage. Gaier, bis November zwölf Jahre lang Richter am höchsten deutschen Gericht, galt als Favorit für die Nachfolge von OLG-Präsident Roland Rixecker, der am 1. November in den Ruhestand versetzt worden war.
Hintergrund von Gaiers Rückzieher ist offenbar die unklare Rechtslage bei den Versorgungsansprüchen des 62-Jährigen. Das für Versorgungsfragen zuständigen Innenressort hatte den Standpunkt vertreten, dass ein künftiger Pensionär Gaier später Anspruch auf monatlich 6860 Euro Ruhegehalt hat und das Land damit Millionen kosten könnte - obwohl er bis zu seiner Pensionierung nur drei Jahre im Landesdienst wäre. Die Differenz zur höheren Pension eines Bundesrichters müsste demnach der Bund zahlen.
Nach SZ-Informationen sind noch drei Bewerber im Rennen um die Rixecker-Nachfolge: Generalstaatsanwältin Margot Burmeister, OLG-Vizepräsidentin Anna Sandhöfer und Landgerichtspräsident Hans-Peter Freymann. Eine Vorentscheidung des Justizministeriums wird für Januar erwartet; der Ministerrat muss aber noch zustimmen.
