EVS-Gesetz trotz heftiger Kritik beschlossen

Unter heftigem Protest der Opposition, die bei der Abstimmung den Saal verließ, haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD gestern die Reform des Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Entsorgungsverband Saar (EVS) beschlossen. Damit wird unter anderem ab 2020 der Grünschnitt nicht mehr von den Kommunen, sondern vom EVS verwertet.

Außerdem wird der EVS-Aufsichtsrat von 13 auf 17 Mitglieder erweitert und die beiden Geschäftsführer können verbeamtet werden (Besoldungsgruppe B.5, 7740 Euro brutto). Zudem wurde den Gemeinderäten in einigen Punkten die Weisungsbefugnis gegenüber ihren Bürgermeistern, die in der EVS-Verbandsversammlung vertreten sind, entzogen. Die Regierungsfraktionen sehen das Gesetz als "wesentlichen ökologischen Fortschritt" und "gutes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit". Die Opposition warf der Landesregierung vor, das Gesetz "im Schweinsgalopp" durchzupeitschen. Mit ihrem eigenen EVS-Antrag scheiterte die Opposition an der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen. Grüne, Linke und Piraten fordern mehr Transparenz sowie eine Kontrolle des EVS durch den Rechnungshof. Zudem halten sie eine statt zwei Geschäftsführerstellen für ausreichend.