"Es ist eher etwas mehr"

Saarbrücken. "Die Dimension stimmt

Saarbrücken. "Die Dimension stimmt. Es ist eher etwas mehr!" Mit diesen Sätzen bestätigte Hubert Ulrich, Chef der Bündnis-Grünen an der Saar, gestern die Berichterstattung unserer Zeitung, wonach die Victor's AG des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann den Grünen 2009 mit einer Spende von "mindestens 38 000 Euro" unter die Arme gegriffen hat. Ulrich sagte weiter: "Wir haben mehrere Spenden von Ostermann bekommen. Das Geld ist vor der Landtagswahl geflossen. Nach der Wahl kam nichts mehr." Unsere Zeitung hatte von einer Großspende der Victor's AG in der Dimension von 38 000 Euro berichtet und darauf hingewiesen, dass noch von einer weiteren, kleineren Spende die Rede sei.Details kenne er nicht, so der Grünen-Chef. Landesschatzmeisterin Ingrid Britten sei derzeit dabei die Spenden zusammen zu stellen. Diese Liste werde in den nächsten Tagen veröffentlicht. Mit dem Geld aus der Firmengruppe des FDP-Politikers Ostermann, der für die Liberalen im Koalitionsausschuss der schwarz-gelb-grünen Landesregierung sitzt, finanzierten die Saar-Grünen einen Teil ihres Wahlkampfes. Generalsekretär Markus Tressel bezifferte die Wahlkampfkosten gestern grob auf rund 260 000 Euro. Ursprünglich habe man mit 200 000 Euro kalkuliert. Die Summe der insgesamt 2009 geflossenen Spenden wollten weder Ulrich noch Tressel nennen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass es sich bei der Victor's-Finanzspritze um die größte Parteispende in der Geschichte der Saar-Grünen handelt. Ein Untersuchungsausschuss, den der Saar-Landtag eingesetzt hat, soll auf Initiative der Links-Partei klären, ob Spenden in Zusammenhang mit der Regierungsbildung im Saarland geflossen sind. Ein Grünen-Parteitag hatte sich erst nach wochenlangen Sondierungen auf Vorschlag von Ulrich für das Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP und gegen eine Koalition mit Linken und SPD entschieden.Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, meinte gestern, mit der Großspende sei bewiesen, "dass Ostermann die Jamaika-Koalition zusammen gekauft hat". Er begrüßte, dass auch die CDU offen legen wolle, in welchem Umfang sie von Ostermann Geld bekommen habe. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost, der für seine Partei Victor's-Spenden von 30 000 Euro offenbart hat, will geklärt wissen, was in den letzten zehn Jahren von Ostermann an die Grünen geflossen ist.Bei der Saar-CDU wird nach Angaben von Landesgeschäftsführer Jörg Kohl in allen Gliederungen nach Ostermann-Spenden recherchiert. Eine Liste soll öffentlich gemacht werden. Fraktionschef Klaus Meiser hat bereits Zuwendungen auf Kreisebene bestätigt.Bei der FDP herrscht das große Schweigen. Schatzmeister Horst Hinschberger verweigert detaillierte Angaben. Der gesetzlich vorgeschriebene Weg, wonach Spenden über 10 000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, werde eingehalten.

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