„Es haben letztlich die Strategien gefehlt“

Piraten-Landeschef Gerd Rainer Weber spricht über Umfrageergebnisse, Elefantenrunde, Wahlwerbung und Streit in der Partei.

Die eigenen Landtagsabgeordneten treten nicht wieder zur Wahl an, und die Umfragen sehen die Saar-Piraten im Abwärtstrend. Landeschef Gerd Rainer Weber bleibt kämpferisch: Er will den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

Im aktuellen Saarland-Trend tauchen die Piraten nur noch unter "Sonstige" auf. Können Sie das bis zur Wahl noch aufholen?

Weber: Das ist eine gute Frage. Ich habe leider keine Glaskugel. Wir versuchen, die Umfrage zu ignorieren und kämpfen um den Wiedereinzug. Wir lassen uns von Umfragewerten nicht beeindrucken, egal wie schlecht die auch sind.

Auch die Mitgliederzahlen der Piraten sinken. Lässt sich so ein Wahlkampf führen?

Weber: Die Piraten haben im Saarland aktuell 260 Mitglieder. Beim Wahlkampf sind wir rund 15 Aktive. Auch finanziell können wir nicht so viel auf die Beine stellen wie andere Parteien. Daher konzentrieren wir uns zum Beispiel statt auf klassische Plakate an Laternenmasten eher auf großflächige Plakatwände.

Wie kommen die Wahlplakate, bei denen Sie und andere Kandidaten mit dem Slogan "Mach dich frei", der nur noch die Körpermitte verdeckt, nackt zu sehen sind, bei den Menschen an?

Weber: Es ist wie mit jeder Werbung: Der einen Hälfte gefällt es, der anderen nicht. Das Feedback, das ich persönlich bekommen habe, war durchweg positiv. Die Leute sagen: Mit der Kampagne unterscheidet ihr euch von anderen. Und es ist auch ein guter Einstieg, um über unsere Forderungen nach einem ticketlosen ÖPNV, einer Rückkehr zu G9, einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer besseren Digitalisierung ins Gespräch zu kommen.

Wie wollen Sie diese Forderungen gegenfinanzieren?

Weber: Das lassen wir gerade - wie die CDU - vom Finanzministerium durchrechnen (lacht).

Das Angebot des Durchrechnens liegt zwar derzeit auf Eis. Was aber wäre, wenn die Beamten sagen, dass Ihr Programm nicht finanzierbar ist?

Weber: Das wird dann schwierig. Aber zumindest den Teil, der die Bildungskosten betrifft, hat ja der Bildungsminister bereits berechnen lassen. Aber wir müssen uns generell die Frage stellen, ob wir nicht so wichtige Themen wie die Bildung aus der Schuldenbremse herausnehmen sollten, damit hierfür genug Geld da ist. Für das bedingungslose Grundeinkommen gibt es ganz viele Modelle, wie es zu finanzieren ist. Aber uns ist natürlich klar, dass diese Baustelle nur auf Bundesebene angegangen werden kann. Unser Ziel für die Landtagswahl ist, dass das Saarland Modellregion für das bedingungslose Grundeinkommen wird. Um all unsere Forderungen zu finanzieren, müssten auf jeden Fall die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Einkommenssteuer wieder angehoben werden. Beim Thema ÖPNV wollen wir den Leuten klar machen: Über eure Steuern finanziert ihr ohnehin schon ein ineffizientes System mit. Wenn nach unseren Vorstellungen jeder 20 Euro im Monat zahlt, generieren wir doppelt so viele Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Damit könnten das Netz ausgebaut und die Taktzeiten erhöht werden. Die Fahrgäste hätten somit ein besseres System, dessen Nutzung im Vergleich zu den bisherigen teuren Tickets günstiger wäre.

Der Saarländische Rundfunk lädt Sie nicht zur Elefantenrunde der Spitzenkandidaten am 15. März ein, obwohl Ihre Partei im Landtag ist. Akzeptieren Sie das?

Weber: Nein. Wir haben uns dazu entschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten, denn wir sind mit der Meinung des Rundfunkrates nicht einverstanden. Vor fünf Jahren hat man zu uns gesagt: Wir können euch nicht einladen, weil ihr nicht im Landtag seid. Wohlgemerkt haben uns die Prognosen zu diesem Zeitpunkt bereits im Landtag gesehen. Heute sagt man, wir können euch nicht einladen, weil ihr im Saarland-Trend nicht stark genug seid. Es steht einem öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu, dadurch den Zuschauern den Eindruck zu vermitteln, es stehe schon fest, ob wir wieder einziehen oder nicht. Die Umfragewerte können am Wahltag erheblich abweichen, sich darauf zu berufen, ist eigentlich ein Witz. Es ist natürlich klar, dass die AfD eingeladen wird, weil sie offenbar so viele Prozente hat. Es gibt aber auch Parteien wie die FDP, die weder im Landtag noch im Bundestag sitzen, aber eingeladen werden, obwohl deren Einzug noch fraglich ist. Ob wir klagen, war für uns auch eine Kostenfrage. Daher sind wir froh, dass uns andere Landesverbände unterstützen, etwa die Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen. Dort ist ja auch bald Landtagswahl, und dann gibt es da sicher auch eine Elefantenrunde: Da könnte unsere Entscheidung ein Präzedenzfall sein.

Wie kommt es bei den Wählern an, dass die Fraktion im Landtag sich nicht am Wahlkampf beteiligt?

Weber: Dass die drei Abgeordneten für sich entschieden haben, nicht noch einmal anzutreten, ist für die Piratenpartei nichts Außergewöhnliches. Unser Konzept ist es, dass ein Mandat von vornherein nur auf Zeit angelegt ist. Das ist ein Unterschied zu anderen Parteien, bei denen Mandatsträger der Listenplatz bis zur Pension sicher ist. Daher hätte sich kein Piraten-Abgeordneter sicher sein können, von unserer Aufstellungsversammlung noch einmal aufgestellt worden zu sein. Aber das hat in der Tat Erklärungsbedarf, denn es wird so gesehen, dass sie sich nicht mehr engagieren, weil sie der Partei keine Chance mehr einräumen.

Aber der Piraten-Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer hat im Dezember in einem Interview explizit von der Wahl der Piraten abgeraten. Hier sei jede Stimme verschenkt. . .

Weber: Wir hatten im Anschluss an das Interview ein klärendes Gespräch. Heute würde er sich sicher nicht mehr so äußern. Er hat eingesehen, dass er den Leuten in der Partei, die engagierten Wahlkampf machen wollen, in den Rücken gefallen ist. Das haben unsere Aktiven nicht verdient. Er darf ja seine Meinung haben und diese auch äußern, aber es wäre besser gewesen, er hätte dies erst nach der Wahl getan.

Michael Hilberer ist auch hart mit der Piratenpartei in Deutschland ins Gericht gegangen. Teilen Sie die Einschätzung eines desolaten Zustands?

Weber: Ich habe auch einiges mit der Bundespartei abzurechnen. Am Niedergang der Partei trägt sie mit Schuld. Sie hat es nicht geschafft, sich auf Bundesebene zu etablieren und klarzumachen, wo die Piraten stehen. Als zum Beispiel 2013 der NSA-Skandal bekannt wurde, wäre das im Grunde unser Thema gewesen. Wir sagen ja schon immer, dass alle abgehört werden. Aber das wurde nicht genutzt. Es haben letztlich die Strategien gefehlt.

Versucht sich der saarländische Landesverband der Piraten von der Bundespartei zu emanzipieren?

Weber: Ja, wir versuchen, einen gewissen eigenen Weg zu gehen und uns nicht allein auf das wichtige Thema Netzpolitik zu beschränken. Damit alleine stoßen wir hier im Saarland auf wenig Resonanz. Insgesamt haben die Piraten im Saarland in den letzten fünf Jahren eine inhaltlich gute Arbeit geleistet. Das wird auch von anderen Parteien anerkannt.

Gerd Rainer Weber.

Das Gespräch führte Ute Kirch

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