Mit großem Aufgebot trat Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) am Freitag in der Staatskanzlei zu seiner ersten "Bilanzpressekonferenz" nach 100 Tagen im Amt vor die Medien. Mit zwei Ministerialrätinnen, vier Ministerialräten und Landespolizeipräsident Norbert Rupp sowie Staatssekretär Christian Seel (CDU ) hatte er fast mehr Leute an seinem Tisch, als Journalisten im Festsaal saßen. "Gemeinsam mit meinem Mitarbeiterteam wurde bereits viel bewegt", betonte Bouillon und lobte die "ungeheure Fachkenntnis" seiner Experten. Er habe "ein tolles Team" vorgefunden, wofür er seiner Vorgängerin Monika Bachmann (CDU ) dankte.

Nach 100 Tagen im Dienst listete der Minister in einem zehn Punkte umfassenden Katalog auf, was alles schon bewegt oder angestoßen wurde. Er erinnerte beispielsweise an das Sonderprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen, das zu einem "kleinen Konjunkturprogramm" geworden sei. Die zur Verfügung gestellten fünf Millionen Euro für die Herrichtung von Immobilien in den Kommunen seien bereits ausgebucht. Jetzt kommen aus Bedarfszuweisungen weitere vier Millionen Euro dazu. Mit dem Eigenanteil der Städte und Gemeinden betrage das Gesamtvolumen derzeit 14 Millionen Euro . Mehr als 600 Wohneinheiten seien gemeldet. Für 2015 sei das Unterbringungsproblem voraussichtlich entschärft. Wegen des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen reklamiert Bouillon auf Bundesebene ein "großes Programm für den sozialen Wohnungsbau". Anfang März will er darüber mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) sprechen.

Im Blitztempo auf den Weg gebracht hat Bouillon bereits die Fortschreibung der Polizeireform. 30 Beamte sollen schnellstmöglich zusätzlich "auf die Straße" kommen, wenn die Pförtnerdienste im Innenministerium und der Staatskanzlei künftig von pensionierten Polizisten im Nebenjob (auf 450-Euro-Basis) erledigt werden. Eine Arbeitsgruppe soll bis 2016 weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Im Idealfall könnten bis zu 80 Beamte zusätzlich für die Ermittlungsarbeit frei werden.
Wortkarg gab sich Bouillon "mit Rücksicht auf den Koalitionspartner" in Sachen Kommunalpaket. Nach der SPD-Klausurtagung im März sollen Details zur Verbesserung der Kommunalfinanzen präsentiert werden. Beim Thema "interkommunale Zusammenarbeit" drückt der Innenminister aufs Tempo. Beratungsfirmen sollen die Gemeinden dabei unterstützen. Ein Modellprojekt, das die mögliche Zusammenlegung von Ämtern über die Gemeindegrenzen hinweg ausloten soll, wurde bereits im Landkreis St. Wendel gestartet. Beteiligt sind daran alle Bürgermeister des Landkreises, der Landrat und die Leiter der Ämter.
Ein Thema bleiben auch freiwillige Fusionen von Kommunen zu einer Einheit von etwa 30?000 Einwohnern. In diesem Zusammenhang erwähnte Bouillon , dass bereits drei Bürgermeister Interesse an einer Fusion bekundet haben. Namen nannte er nicht, weil die jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte noch nicht darüber beraten hätten. Nach Informationen unserer Zeitung soll es sich um Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal handeln. Die drei hochverschuldeten und von CDU-Bürgermeistern regierten Kommunen im Saarpfalz-Kreis arbeiten bereits eng zusammen, so unter anderem bei ihren Standesämtern.
Gehälter von Vorständen sollen per Gesetz offen gelegt werden

Als Bürgermeister der Stadt St. Wendel hatte Klaus Bouillon im Sommer 2010 kräftig auf den Tisch gehauen und die Veröffentlichung der Bezüge von Vorständen der saarländischen Sparkassen, denen er Selbstbedienungsmentalität vorwarf, gefordert. Er kritisierte damals "maßlos überzogene" Gehälter der Sparkassen-Chefs. Konkret forderte Bouillon ein saarländisches Transparenzgesetz, wonach die Bezüge der Vorstände offen gelegt werden müssen. Geschehen ist bislang wenig.

Im Rahmen seiner 100-Tage-Bilanz kündigte Bouillon jetzt als Innenminister an: "Das Gesetz wird im Verlauf dieses Jahres in den Landtag eingebracht." Betroffen seien neben Sparkassen-Chefs die Vorstände von etwa 90 öffentlichen Gesellschaften. Geplant ist wohl, dass nicht die Einzelgehälter der Manager veröffentlicht werden, sondern die Bezüge des gesamten Vorstandes.