Erleichterung im Saarland über Wahlausgang in Frankreich

Saarbrücken · Der rechtsextreme Front National hat bei den Regionalratswahlen keine Region gewonnen. Frankreich müsse Reformen anpacken, um der Partei den Boden zu entziehen, forderten Saar-Politiker.

Mit Erleichterung haben Saar-Politiker und alle Landtagsfraktionen darauf reagiert, dass der rechtsextreme Front National (FN) bei der zweiten Runde der französischen Regionalratswahlen keine der 13 Regionen gewonnen hat. Nach dem ersten Wahlgang hatte der FN in sechs Regionen vorne gelegen.

Europaminister Stephan Toscani (CDU ) gratulierte dem Konservativen Philippe Richert, der in der Region ALCA (Elsass, Lothringen, Champagne-Ardennes) siegte. Mit ihm habe die Region einen "überzeugenden Repräsentanten europäischer Regionalpolitik" an ihrer Spitze, der für eine engagierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit stehe. Der Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD ) freute sich, dass die "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den französischen Partnern fortgesetzt werden könne. Die Gefahr einer Machtübernahme der Nationalisten sei "nicht gebannt". Die Politik müsse die Ursachen für das Erstarken ausländerfeindlicher Parteien diskutieren.

Frankreich müsse Reformen anpacken und die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen, sagten Vertreter der Landtagsfraktionen . Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte eine wachsende Ungleichheit in Europa als eine Ursache: "Ein erster Schritt wäre es, dass Deutschland sein verheerendes Kürzungsdiktat für Europa einstellt und durch Aussetzen der Hartz-Gesetze die deutsche Lohndrückerei beendet." Die Piraten sehen im Erstarken rechter Parteien ein Versagen der europäischen Politik, in der die Nationalstaaten gegeneinander arbeiteten. "Die Lösung heißt: Mehr Europa wagen", so Fraktionschef Michael Hilberer . Bei einem Sieg des FN sei Europa in Gefahr, warnte Grünen-Chef Hubert Ulrich : "Dann gäbe es die politische Achse Paris-Berlin so nicht mehr." Frankreich sei "mit einem blauen Auge davongekommen", sagte SPD-Generalsekretärin Petra Berg . Sie lobte den Verzicht einiger sozialistischer Kandidaten zugunsten der Konservativen. Dies habe den Sieg des FN verhindert.

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