Entscheidung über höhere Beamtengehälter soll am 19. Mai fallen
Saarbrücken · Landesregierung und Gewerkschaften wollen am 19. Mai bei einem Spitzengespräch über eine Besoldungserhöhung für die Beamten und Versorgungsempfänger von Land und Kommunen verhandeln. Basis des Gesprächs soll die Mai-Steuerschätzung sein, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) mitteilte.
Mit diesen Daten werde "verlässlicher abzusehen sein, in welchem Maße wir über die im Haushalt bisher veranschlagte lineare Besoldungsanpassung in Höhe von 1,5 Prozent noch hinausgehen können", so Kramp-Karrenbauer.
Die Angestellten der Länder erhalten 2015 und 2016 jeweils ein Gehaltsplus von 2,1 und 2,3 Prozent. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern, diesen Abschluss auf die Beamten zu übertragen. Notfalls will der DBB vor Gericht eine "amtsangemessene Alimentation" durchsetzen. DBB und DGB wiesen zudem daraufhin, dass selbst das hochverschuldete Bremen den Abschluss auf die Beamten überträgt, wenn auch zeitlich verzögert.
