„Elefantenrunde“ im SR mit AfD-Kandidat

Der Sender begründet die Einladung mit aktuellen Umfragen. Im Rundfunkrat waren nicht alle dafür.

Der Saarländische Rundfunk (SR) wird zur "Elefantenrunde" vor der Landtagswahl auch die Spitzenkandidaten der nicht im Landtag vertretenen Parteien AfD und FDP einladen. Das sieht das Konzept zur Wahlkampfberichterstattung vor, das die SR-Spitze im Rundfunkrat vorgestellt hat. Die Sendung "Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" soll am Donnerstag, 16. März, 20.15 Uhr, im SR Fernsehen ausgestrahlt werden. Der SR lasse sich bei seiner Wahl-Berichterstattung vom Grundsatz der "abgestuften Chancengleichheit" leiten, erläuterte Sprecher Peter Meyer auf Anfrage. "Danach darf und soll die Berichterstattung über Parteien nach ihrer Bedeutung und ihren Chancen auf den Einzug ins Parlament unterschiedlich gewichtet werden."

Als Grundlage für die Entscheidung, wer zu der TV-Debatte eingeladen wird, hätten dem SR auch repräsentative Umfragen anerkannter Institute gedient, sagte Meyer. Nach zwei Umfragen von Infratest dimap im Auftrag des SR seien CDU, SPD, Linke und AfD sicher im nächsten Landtag vertreten. Grünen (5 Prozent) und FDP (4 Prozent) würden bei einer Fehlertoleranz von 1,2 Prozent "realistische Chancen" vorausgesagt, so Meyer. Daher seien auch ihre Spitzenkandidaten eingeladen. Die Piraten haben nach aktuellen Umfragen keine Chance auf einen Einzug ins Parlament, ihr Spitzenkandidat darf daher nicht teilnehmen.

Im Rundfunkrat kam es nach der Vorstellung des Konzepts zu einer Diskussion, es gab aber keine Abstimmung. Die von den Beteiligten als sachlich beschriebene Diskussion eröffneten SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn und der vom Landtag in den Rundfunkrat entsandte Eugen Roth (SPD/DGB) mit einer Verfahrensfrage. Dem Argument, dass in der Vergangenheit nur im Landtag vertretene Parteien eingeladen worden seien, widersprachen jedoch die SR-Vertreter mit Verweis auf die TV-Debatten vor den Landtagswahlen 2004 und 2009. Kritisch zur Einladung der AfD äußerten sich im Rundfunkrat die Vertreter des Saarländischen Integrationsrats, des Lesben- und Schwulenverbandes und der Synagogengemeinde Saar. Diese Verbände reagierten "besonders sensibel" auf die politischen Aussagen der AfD, hieß aus dem Rundfunkrat. Als Gegenargument wurde angeführt, dass eine Nichtberücksichtigung der AfD die Möglichkeit gebe, sich als Opfer darzustellen.